Assad ruft Parlamentswahl aus

Die letzte Parlamentswahl in Syrien fand 2012 statt. Turnusgemäß werden die Abgeordneten alle vier Jahre gewählt. Die amtliche Nachrichtenagentur Sana meldete, in dem von Präsident Baschar al-Assad veröffentlichten Dekret sei auch die Sitzverteilung für die verschiedenen Provinzen des Landes festgelegt.

Eigentlich sehen die internationalen Vereinbarungen für Syrien vor, dass zunächst unter Vermittlung der Vereinten Nationen Verhandlungen über einen politischen Prozess im schweizerischen Genf geführt und abgeschlossen werden. Laut bisherigen Plänen sollten danach eine Übergangsregierung gebildet, eine neue Verfassung erarbeitet und erst dann Neuwahlen angesetzt werden.

Feuerpause ab Samstag

Vor der Bekanntgabe des Wahltermins hatten sich die Regierungen in Washington und Moskau auf die Modalitäten für eine Waffenruhe in Syrien verständigt. Diese soll am kommenden Samstag um 00.00 Uhr Ortszeit (Freitag 23.00 Uhr MEZ) beginnen.

Laut der Vereinbarung müssen alle Konfliktparteien bis spätestens Freitagmittag (Ortszeit Damaskus) mitteilen, ob sie die Bedingungen akzeptieren. Die Feuerpause soll zunächst für zwei Wochen gelten.

Ausgenommen sind Gruppierungen, die vom UN-Sicherheitsrat als Terrororganisationen eingestuft sind, darunter die Dschihadisten-Miliz "Islamischer Staat" (IS) und die islamistische Al-Nusra-Front. Diese können weiterhin von den USA und Russland bekämpft werden. Dieser Punkt sorgte unter den Rebellengruppen in ersten Reaktionen für Skepsis: Sie befürchten, dass Russland unter dem Vorwand von Angriffen auf Al-Nusra-Kämpfer gemäßigte Aufständische bombardieren wird.

Putin und Obama telefonieren

Wie weiter bekannt wurde, erörterten US-Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Wladimir Putin das Konzept am Montag in einem Telefonat. Putin erklärte später im russischen Fernsehen, nun bestehe die realistische Chance auf ein Ende des jahrelangen Bluvergießens. Moskau werde "gemeinsam mit den rechtmäßigen syrischen Behörden in Damaskus alles Notwendige" tun, damit die Waffenruhe eingehalten werde. Er zähle darauf, "dass die USA dasselbe mit ihren Verbündeten tun".

Obama erklärte, jetzt müsse der Schwerpunkt darauf liegen, positive Reaktionen des syrischen Regimes und der bewaffneten Opposition zu erhalten. Alle Beteiligten sollten sich darauf konzentrieren, das Leid der Menschen zu beenden, den UN-geführten Prozess zu fördern und die Terrororganisation "Islamischer Staat" zu bekämpfen.

Zwischen dem Kreml und Washington soll ein "heißer Draht" eingerichtet werden, wie Putin weiter mitteilte. Es sei wichtig, dass beide Staaten die Feuerpause effektiv überwachen könnten. US-Präsidialamtssprecher Josh Earnest räumte in Washington ein, eine Umsetzung des Abkommens werde schwierig. Allerdings würden die USA versuchen, diese Gelegenheit zu nutzen.

Steinmeier: "Ende der Kämpfe zum Greifen nahe"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Einigung. Damit sei eine belastbare Vereinbarung über eine Verringerung der Gewalt und eine Einstellung der Kampfhandlungen "zum Greifen nah, so nah wie seit Jahren nicht". "Es wäre ein dringend gebrauchter Erfolg und ein echter Hoffnungsschimmer für die Menschen in Syrien, wenn sich nun endlich Beharrlichkeit, Hartnäckigkeit und geduldiges Verhandeln auszahlen würden."

Noch optimistischer reagierte der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura. Nun könne sehr bald der politische Prozess wieder aufgenommen werden, sagte er.

Im Januar waren Friedensgespräche unter der Leitung der Vereinten Nationen in Genf ausgesetzt worden. In dem seit fünf Jahren anhaltenden Krieg sind in Syrien mehr als 250.000 Menschen getötet worden, etwa elf Millionen sind auf der Flucht.

se/ba (rtr, afp, ap, dpa)