Assad weist Kramp-Karrenbauer-Plan zurück

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will mit einer internationalen Zone die Lage in Nordsyrien stabilisieren. Baschar al-Assad hält davon wenig: In einem Interview des syrischen Staatsfernsehens lobte der Präsident stattdessen das Abkommen Russlands und der Türkei zum Abzug der Kurden aus diesem Gebiet, schloss aber auch einen Krieg mit Ankara nicht aus.

Mit der Vereinbarung habe Russland der Türkei Einhalt geboten, und nicht nur den USA den Weg abgeschnitten, sondern auch der Internationalisierung, die Deutschland vorgeschlagen habe, erklärte Assad in dem rund 90-minütigen Gespräch. Die Vereinbarung könne Syrien dabei helfen, schlussendlich das Ziel zu erreichen die Kurdengebiete unter Kontrolle der Zentralregierung zu bringen, sagte Assad. "Das Abkommen ist vorübergehend, nicht dauerhaft. Es ist ein positiver Schritt, (...) der die Schäden vermindert und den Weg ebnet, dieses Gebiet in hoffentlich naher Zukunft zu befreien."

Bei dem deutschen Vorschlag sei es darum gegangen, die Sicherheit in der Region unter internationaler Schirmherrschaft wiederherzustellen, sagte Assad weiter. Damit wäre verfestigt worden, dass das Gebiet außerhalb der Kontrolle des syrischen Staates liege und das Land geteilt sei. Kramp-Karrenbauer, die auch CDU-Vorsitzende ist, hatte eine von UN-Truppen gesicherte Schutzzone in Nordsyrien vorgeschlagen. Vergangene Woche hatte sie den Plan, den sie in der Koalition nicht abgestimmt hatte, bei einem NATO-Treffen vorgestellt. Bisher hat sich aber noch kein Land dahinter gestellt.

Russland und Türkei beginnen mit gemeinsamen Patrouillen

Die Türkei war vor rund drei Wochen in Syrien einmarschiert, um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. Zuvor hatten die bislang mit den Kurden verbündeten US-Truppen mit ihrem Abzug aus dem Gebiet begonnen. Die Türkei und Russland hatten sich am 22. Oktober darauf verständigt, das nordsyrische Grenzgebiet zur Türkei gemeinsam zu kontrollieren. Erdogan will dort ein bis zwei Millionen Flüchtlinge aus der Türkei ansiedeln.

Dem türkischen Verteidigungsministerium zufolge gingen an diesem Freitag erstmals Militärs zunächst östlich der syrischen Grenzstadt Al-Darbasia auf Streife. Das Moskauer Verteidigungsministerium bestätigte, dass die erste Patrouille zur Mittagszeit (Ortszeit) begonnen habe. Sie bewege sich in Richtung Westen die syrisch-türkische Grenze entlang. Insgesamt seien "neun Einheiten, Sicherungsfahrzeuge und Transporter der russischen Militärpolizei" auf einer Route von mehr als 110 Kilometern unterwegs, hieß es in einer Mitteilung des Militärs

Assad schloss einen Krieg mit der Türkei nicht aus, sollten deren Truppen in Syrien bleiben. In der nahen Zukunft müsse ein politischer Prozess Raum bekommen. "Wenn er (Erdogan) nicht geht, nachdem wir alle möglichen politischen Maßnahmen ausgeschöpft haben, dann wird es keine andere Wahl als Krieg geben, das ist offensichtlich." Erdogan sei ein "Dieb", der jeden belüge und erpresse.

Der syrische Staatschef nannte Donald Trump den besten US-Präsidenten, nicht weil seine Politik gut sei, sondern weil er der tranparenteste sei. "Trump redet in aller Offenheit. Er sagt: Wir wollen das Öl. Das ist die Realität der amerikanischen Politik, zumindest seit dem Zweiten Weltkrieg", erklärte Assad.

Unterdessen nahm der neu gegründete syrische Verfassungsausschuss in angespannter Atmosphäre und mit einer hitzigen Debatte über die Rolle der Armee im Bürgerkrieg seine Arbeit auf. Aus Kreisen der Opposition hieß es, in der Sitzung im Genfer UN-Gebäude sei laut über die Rolle der Truppen von Assad gestritten worden, nachdem ein Vertreter der Regierung diese gerühmt habe. Das habe bei der Opposition Widerspruch ausgelöst. Assads Gegner werfen der syrischen Armee schwere Kriegsverbrechen vor.

Assad wies den Plan von UN-Vermittler Geir Pedersen zurück, über den Ausschuss den Weg zu einer politischen Lösung finden. Das sei unmöglich, solange es in Syrien "Terroristen" gebe, sagte Assad in dem Interview mit dem Staatsfernsehen. Als "Terroristen" bezeichnet die syrische Regierung alle bewaffneten Gegner. Auch Wahlen unter UN-Aufsicht erteilte Assad eine Absage. Die Regierung sei gar nicht Teil des Verfassungsausschusses, sagte er weiter. Es gebe nur eine Gruppe, die von der Regierung unterstützt werde und deren Ansichten vertrete.

Das Gremium war am Mittwoch in frostiger Atmosphäre unter dem Dach der UN eröffnet worden. Regierung und Opposition sitzen erstmals an einem Verhandlungstisch. "Dies ist ein historischer Moment", sagte Pedersen bei der Eröffnung. "Die Tatsache, dass Sie bereit sind, einen Dialog zu starten, ist ein starkes Signal der Hoffnung für Syrer überall." Der Ausschuss soll eine neue Verfassung ausarbeiten, über die die Syrer dann abstimmen sollen. Besetzt ist er mit jeweils 50 Vertretern der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft. Die UN hoffen, so einen politischen Prozess starten zu können, der mit freien Wahlen enden soll.

stu/haz (dpa, rtr)