"Assad will Durchsetzungskraft vorspiegeln"
3. Juni 2014
Deutsche Welle: Trotz mehr als drei Jahren Bürgerkrieg wählt Syrien am Dienstag (03.06.2014) einen neuen Präsidenten. Es gilt als sicher, dass Machthaber Baschar al-Assad im Amt bestätigt wird. Was erwarten Sie von diesen Wahlen?
Bente Scheller: Wir haben auch bei vorhergehenden Wahlen sehr kritisch auf Syrien geschaut. Denn es ging ja nur darum, den Präsidenten zu bestätigen, der immer auch 95 Prozent erhielt. In dieser Tradition stehen auch die aktuellen Wahlen - unter noch einmal verschärften Bedingungen. Es gibt zwar zwei Gegenkandidaten, aber die kommen aus Assads Reihen. Zudem können in vielen Teilen des Landes gar keine ernsthaften Wahlen stattfinden. Sie sind nur möglich in den vom Regime beherrschten Regionen, und das nur unter militärischem Schutz. Es ist absehbar, dass nicht einmal die Hälfte der Syrer wählen kann.
Welches Ziel verfolgt Assad mit den Wahlen?
Die Wahl richtet sich nicht zuletzt an seine Partner. Russland und Iran haben signalisiert, dass sie nicht allzu sehr an Assad persönlich hängen. Ihnen kommt es vielmehr darauf an, ihren Einfluss zu wahren. Darum versucht Assad, eine gewisse Durchsetzungskraft vorzuspiegeln und sich als Garant der Stabilität zu inszenieren.
Wie stark ist Assad denn tatsächlich?
Assad hat in den letzten Monaten viele Orte an der libanesischen Grenze zurückerobert. Darum wollte er der Bevölkerung demonstrieren, dass er Macht hat. Allerdings erhält er dabei massive Unterstützung aus dem Ausland. Das gilt sowohl für Waffenlieferungen als auch für Unterstützung durch ausländische Kämpfer der Hisbollah und aus dem Irak. Ohne diese Hilfe sähe das Kräfteverhältnis ganz anders aus. Seit Ausbruch der Revolution hat die syrische Armee die Hälfte ihrer ursprünglich rund 400.000 Kämpfer verloren. Aus eigener Kraft könnte Assad weder weiter vordringen noch seine Stellungen halten. Auch wird er seine Macht nicht mehr auf das gesamte Land ausdehnen können.
Welche Rolle spielen in diesem Krieg die dschihadistischen Gruppen?
Assad und die Dschihadisten profitieren voneinander. Assad hat seit Ausbruch der Proteste behauptet, seine Gegner seien allesamt Terroristen und er kämpfe gegen sie. Mit dieser Rhetorik war er vor allem in Europa und den USA erfolgreich, denn dort hat man große Angst vor Dschihadisten. Tatsächlich zeigen deren Videos im Netz, dass sie für alles andere als die Demokratie eintreten. Insofern schürt Assad die Furcht vor ihnen und stellt sie stärker dar, als sie sind. Die Dschihadisten sind deutlich in der Minderheit, fallen aber durch ihre Brutalität am stärksten auf. Zudem übersieht man im Westen, dass Assad diese Gruppen gar nicht bekämpft. Es ist kein einziger Angriff seiner Truppen auf die Dschihadisten bekannt. Einzig die säkularen Oppositionsgruppen haben es mit den Dschihadisten aufgenommen. Die säkulare Opposition kämpft also an zwei Fronten. Auch das entlastet Assad.
Warum konzentrieren sich die westlichen Staaten so sehr auf den Dschihadismus?
Das liegt zum einen am säkularen Image, das Assad immer noch umgibt. Nicht zuletzt wegen seines Studiums in London nimmt man teilweise immer noch an, er sei westlichen Werten stärker verhaftet als andere Herrscher in der Region. Dieses Image lässt sich offenbar kaum überwinden - auch dann nicht, wenn er Chemiewaffen einsetzt, Fassbomben abwerfen lässt oder 11.000 Menschen in seinen Gefängnissen zu Tode gefoltert wurden. Großen Eindruck macht außerdem seine Behauptung, er würde die Minderheiten schützen. Wenn er sagt, er setze sich vor allem für die syrischen Christen ein, trifft das im Westen natürlich einen Nerv. Ob er sie tatsächlich schützt, darauf schaut man dann kaum mehr.
Wie sähe denn eine kluge Syrien-Politik aus?
In den letzten Jahren und Jahrzehnten hat sich mehrfach gezeigt, dass Hafez al-Assad und nach ihm sein Sohn Baschar al-Assad nur dann auf internationalen Druck reagieren, wenn sie ihn ernst nehmen. Tun sie das nicht, fahren sie ihren Kurs fort. Darum war es möglicherweise ein Fehler, die militärische Option zu früh vom Tisch zu nehmen oder sogar zu betonen, eine solche werde es nicht geben. Was Druck bewirken kann, zeigte sich im August letzten Jahres nach dem Chemiewaffeneinsatz: Ein paar Tage lang schien ein militärischer Schlag der USA nicht ausgeschlossen.
In jener Zeit gab es aufseiten des Regimes wie auch der Dschihadisten große Hektik und Bewegung. Das Regime hat viele Stellungen geräumt, viele Soldaten wechselten die Fronten. Doch dann blieb der Militärschlag aus, und die Gewalt nahm einen ungeheuren Aufschwung. Insbesondere hat das Regime den Einsatz von Fassbomben intensiviert, die ja ganz erheblich dazu beigetragen haben, durch die sehr viele Zivilisten gestorben sind. Das geschah, weil das Regime mit ernsthaften Konsequenzen nicht mehr zu rechnen brauchte.
Eine Intervention ist aber auch aufgrund der russischen und iranischen Haltung fast unmöglich.
Natürlich. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass im August letzten Jahres sehr viel Verhandlungsmacht verschenkt wurde. Man hat die "Genf 2" genannten Friedensverhandlungen über ein Jahr lang vorbereitet - ohne Ergebnis. Durch die Drohkulisse im August letzten Jahres hätte man zumindest einige Zugeständnisse erringen können. Man hätte womöglich humanitäre Hilfe durchsetzen und dafür Sorge tragen können, dass die Lage sich insgesamt ändert. Stattdessen konzentrierte man sich ausschließlich auf die Chemiewaffen. Warum, ist mir schleierhaft.
Bente Scheller ist promovierte Politikwissenschaftlerin. Die Expertin für Außen- und Sicherheitspolitik leitet das Nahost-Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut. Sie schrieb das Buch "The Wisdom of Syria's Waiting Game. Syrian Foreign Policy under the Assads".
Das Interview führte Kersten Knipp.