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"Asyl für Assad ein Witz"

5. Juli 2012

Russlands Außenminister Lawrow ließ seinen deutschen Kollegen Westerwelle bei Syrien-Gesprächen auflaufen: Offen machte er sich lustig über das deutsche Ansinnen an Moskau, Staatschef Assad nach dem Sturz aufzunehmen.

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Außenminister Guido Westerwelle (FDP, l) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow geben am Donnerstag (05.07.2012) in Moskau nach bilateralen Gesprächen eine Pressekonferenz. Westerwelle reiste nach Moskau, um mit Lawrow unter anderem über die Krise in Syrien zu reden. Foto: Marc Tirl dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Westerwelle Lawrow MoskauBild: picture alliance / dpa

"Wir haben das als Witz aufgefasst", plauderte der russische Außenminister Sergej Lawrow aus dem diplomatischen Nähkästchen. Und Bundesaußenminister Guido Westerwelle musste bei seinen Sondierungsversuchen in Moskau offensichtlich gute Miene zu bösem Spiel machen.

Lawrow kümmerte sich nicht um irgendeine Vertraulichkeit in den russisch-deutschen Beziehungen und berichtete offfenherzig: Die Bitte, Präsident Baschar al-Assad Asyl zu gewähren, sei Russland bei dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Staatschef Wladimir Putin am 1. Juni in Berlin von deutscher Seite angetragen worden. Lawrow genüßlich: "Während dieses Besuches haben unsere deutschen Freunde uns gesagt, dass es ihnen nicht schlecht erscheine, wenn Russland Baschar al-Assad politisches Asyl gewährt". Dies habe man natürlich nicht ernst nehmen können. "Nehmt ihr ihn doch", habe man scherzhaft geantwortet.

Moskau bleibt beim "Njet"

Entweder solle dies nur Verwirrung stiften, oder man beweise "Ahnungslosigkeit" über die reale Situation, musste sich Westerwelle anhören. Er sei "ziemlich überrascht" gewesen, dass die Diskussion über politisches Asyl für Assad in Russland bei der Syrien-Konferenz am vergangenen Samstag in Genf wieder aufgenommen worden sei, berichtete Lawrow. Die russische Zeitung "Kommersant" hatte am Mittwoch über "aktive Bestrebungen" des Westens, allen voran der USA, berichtet, Russland zur Aufnahme Assads zu bewegen.

Es sei völlig unsinnig darüber zu reden, schob der russische Chefdiplomat jetzt nach, solange die Konfliktparteien in Syrien selbst nicht über das Schicksal Assads verhandelten. In der kommenden Woche wird eine Delegation der syrischen Opposition in Moskau erwartet. Der Kreml pflegt traditionell gute Beziehungen zur syrischen Führung, aus strategischen Gründen. Russland unterhält dort eine wichtige Marinebasis und liefert viele Waffen.

Lawrow und Westerwelle bekundeten vor der Presse routinemäßig Interesse an guten bilateralen Beziehungen. Bekannte Positionen wurden wiederholt. Westerwelle hob hervor, dass Deutschland - im Gegensatz zur Haltung des Kreml - die Hauptverantwortung für die Gewalt in Syrien beim Assad-Regime sieht.

Russen und Chinesen kommen nicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte Bedauern über den Boykott der Konferenz der Syrien-Freundesgruppe an diesem Freitag durch Russland und China. Das sei "kein gutes Zeichen", sagte sie in Berlin. Das Treffen in Paris ist das dritte der "Freunde Syriens", einer von den USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland sowie mehreren arabischen Ländern gebildeten Gruppe, die nicht auf die Führung unter Assad setzt.

Der Leiter der ausgesetzten UN-Mission in Syrien, General Robert Mood, kündigte die Wiederaufnahme des Einsatzes seiner Beobachter an. Sein Kommentar zu der Vielzahl internationaler Konferenzen: "Man bekommt das Gefühl, dass es schon genug Diskussionen in angenehmer Atmosphäre in schönen Gebäuden gibt".

SC/uh (afp,dpa,rtre)