Streit um das Asylrecht

Rund 30 Aktivisten "Gegen Asylrechtsverschärfung" besetzten vor der Abstimmung im Bundesrat die Parteizentrale der Grünen in Berlin. Dazu gibt es Druck aus den eigenen Reihen: Der Aufruf "Das Recht auf Asyl gilt ohne Kompromisse" fand schnell mehr als 1900 Unterstützer, darunter Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordnete wie auch die frühere Parteichefin Claudia Roth. "Keine faulen Kompromisse beim Asylrecht", diesen Appell richteten auch die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Pro Asyl an die Grünen. Kritik an der Neuregelung kam auch von den großen christlichen Kirchen.

Sie alle wollen verhindern, dass Grünen-Politiker aus den sieben Bundesländern, in denen sie mitregieren, der geplanten Asylrechtsänderung der schwarz-roten Bundesregierung zustimmen, vielleicht im Austausch gegen Verbesserungen für Asylsuchende im Sozialrecht oder beim Arbeitsmarktzugang. Der zentrale Streitpunkt: Die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen in Asylverfahren ebenso als sichere Herkunftsländer gelten wie die EU-Mitgliedsstaaten. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir zeigte sich in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" skeptisch in Sachen Einigung im Bundesrat, gerade nach den Wahlerfolgen der Alternative für Deutschland (AfD). Er gibt den Schwarzen Peter an die Regierung zurück: "Das Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen setzt vielleicht CDU und CSU zu sehr unter Druck."

Kapazitäten für "tatsächlich schutzbedürftige Asylsuchende"?

Asylbegehren aus den Westbalkan-Ländern seien "sprunghaft gestiegen", aber nur zu 0,3 Prozent erfolgreich, mit dieser Begründung unterstützt der Deutsche Städtetag die Verschärfung des Asylrechts und argumentiert: "Bei Bund, Ländern und Kommunen verringern sich durch die Asylbewerber aus diesen Staaten die Kapazitäten für viele, tatsächlich schutzbedürftige Asylsuchende." Gibt es also echte Asylbewerber aus aktuellen Kriegs- und Krisengebieten wie Syrien, Irak oder Eritrea und falsche Asylbewerber vom Balkan? Dort gebe es keine Verfolgung, hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gesagt und warf den Grünen vor, mit ihrem Widerstand gegen das Gesetz "Ideologie auf dem Rücken der Kommunen" zu betreiben.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt empörte sich in der Süddeutschen Zeitung, es sei "einfach nur zynisch", wenn SPD und Union die Asylsuchenden aus dem Westbalkan für die Situation in den Kommunen verantwortlich machten. Die Zuwanderung aus dem Westbalkan könne so nicht gestoppt werden. Die Flüchtlinge kommen noch immer nach Deutschland, obwohl die Schutzquote für Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina längst deutlich unter einem Prozent liegt. In den ersten acht Monaten 2014 wurde über mehr als 19.000 Anträge aus den drei Westbalkanstaaten entschieden. 55 Asylbewerber erhielten den Bescheid, dass sie in Deutschland bleiben dürfen.

Bernd Mesovic von der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl spricht im DW-Interview von politischen Ursachen: Die Schutzquote für die Westbalkanstaaten sei erst auf die heutigen Werte zurück gegangen, seit der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt hatte, es gebe dort keine Verfolgung. Belgien oder die Schweiz hätten das offenbar anders gesehen, unterstreicht Mesovic: Dort habe man im ersten Halbjahr 2013 mehr als zehn Prozent der Asylbewerber aus den drei Staaten Schutz zugesprochen, in Deutschland tendierte die Schutzquote gegen Null. Pro Asyl lehnt die Regelung sicherer Herkunftsstaaten grundsätzlich ab.

Verfolgung und mangelnder Schutz durch staatliche Stellen

Das gelte auch für die Grünen, die schon Anfang der 1990er Jahre dagegen gekämpft hätten, sagt Luise Amtsberg, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, im Gespräch mit der DW. Ihre Fraktion hatte - wie die Linkspartei - gegen den Gesetzentwurf gestimmt, "weil mit der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten das Fundamentalste des Asylrechts unterlaufen wird - die individuelle und unvoreingenommene Prüfung eines Asylverfahrens." Die menschenrechtliche Lage in den drei Westbalkan-Staaten habe man gar nicht geprüft. Von allen Menschenrechtsorganisationen kämen Hinweise, dass es dort Verfolgung und mangelnden Schutz durch staatliche Stellen gebe, das gelte vor allem für die Minderheit der Roma.

Pro Asyl hat Gutachten für die drei Staaten erstellt. Bernd Mesovic sagt, von Armutsflüchtlingen zu sprechen, sei "eine Bagatellisierung". Die massive Diskriminierung der Roma-Minderheit in allen Lebensbereichen wie Sozialleistungen, Wohnraum, Gesundheit und Bildung sei existenzgefährdend. Auch das sei nach internationalem Flüchtlingsrecht ein Asylgrund. Homosexuelle wie Journalisten würden ebenfalls oft Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Auch amnesty international beklagt, dass Minderheiten in den Balkanländern weitgehend schutzlos rassistischen Übergriffen ausgesetzt seien, doch das werde in Asylverfahren nicht berücksichtigt.

"Auf einen Schlag abgelehnt"

Zuständig für Asylanträge ist in Deutschland das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das Instrument der sicheren Herkunftsländer diene nicht dazu, "Menschen den Zugang zum Asylverfahren zu verwehren oder sie von der Schutzgewährung auszuschließen", erläutert eine BAMF-Sprecherin. Vielmehr gehe es um eine Verwaltungsvereinfachung, "Verfahren können schneller entschieden werden, da wir vermuten, dass Menschen aus sicheren Herkunftsländern keine Verfolgung droht." Jeder Asylbewerber werde gehört, doch bei sicheren Herkunftsländern gelte eine "Beweislastumkehr". Was würde das bedeuten? Markus Ulbig, CDU-Innenminister in Sachsen, schreibt in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau: "Dass auf einen Schlag ein Fünftel aller Asylanträge abgeschlossen und abgelehnt wäre. Und dass künftig alle Anträge aus diesen Ländern in nur wenigen Tagen denjenigen Stempel bekommen, der derzeit Monate braucht: 'abgelehnt'."

Schon jetzt würden die Fluchtgründe der Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu wenig geprüft, kritisiert der Frankfurter Rechtsanwalt Reinhard Marx. Einer seiner Mandanten ist ein Flüchtling aus Serbien. Alexander (24) sei schwer traumatisiert, berichtet er. Der Asylbewerber gehöre zur Minderheit der Roma und sei in Serbien immer wieder verfolgt, misshandelt und bedroht worden. Die Polizei habe ihn nicht geschützt, sondern die Täter informiert. Alexander floh nach Deutschland, doch sein Asylantrag wurde als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt, ebenso ein Eilantrag gegen seine Ausreisepflicht.

"Freifahrtschein, EU-Mitglied zu werden"

Gerade Roma aus Westbalkan-Staaten, sagt der Rechtsanwalt, würden schon heute meist ohne eingehende Prüfung "als offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Er berichtet von Anhörungsprotokollen und Entscheidungen aus den Außenstellen des BAMF. Flüchtlinge hätten "rassistische Übergriffe, Vergewaltigungsversuche von Schülerinnen und ähnliches" geschildert. "In der Begründung der Ablehnung wurde darauf überhaupt nicht eingegangen", sagt der Rechtsanwalt, die Fluchtgründe nicht sorgfältig geprüft, "das ist für mich nicht mehr rechtsstaatlich."

Wenn man Staaten, in denen es ein hohes Maß an Korruption, rassistische Übergriffe und eine politisch steuerbare Justiz gebe, für sicher erkläre, sagt Marx der DW: "Dann ist das eine gravierende Beschädigung der Integrität des deutschen Asylsystems und ein Freifahrtschein für solche Staaten, EU-Mitglied zu werden." Davor warnt auch Grünen-Politikerin Luise Amtsberg: "Es ist europapolitischer Irrsinn zu sagen, dass Länder, deren Kapitel für Justiz und Menschenrechte beim Kandidatencheck für die EU noch nicht mal geschlossen sind, als menschenrechtlich sauber eingestuft werden."