Athen akzeptiert türkische Beobachter

Um die Flüchtlingskrise in der östlichen Ägäis zu bewältigen, könnten türkische Beobachter auf den griechischen Inseln eingesetzt werden. Das bestätigte der Bürgerschutzminister Nikos Toskas im Fernsehsender Skai. Angesichts der konstant angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern - gerade auch im Streit um Hoheitsrechte in der Ägäis - werden solche Vereinbarungen in Griechenland besonders aufmerksam verfolgt. Toskas stellte daher auch klar, dass es sich bei den Beobachtern nicht zwingend um Polizisten handeln müsse.

Mit Hilfe türkischer Unterstützung könne die Rücknahme illegaler Migranten schneller abgewickelt werden. Beim Treffen von Ministerpräsident Alexis Tsipras mit dessen türkischem Amtskollegen Ahmet Davutoglu am vergangenen Dienstag sei eine entsprechende Vereinbarung unterschrieben worden, so Toskas.

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise wächst allerdings auch der Widerstand gegen das geplante Abkommen der Europäischen Union mit der Türkei. Frankreichs Präsident François Hollande warnte vor weitreichenden Konzessionen an Ankara. "Es sollte keine Zugeständnisse in Fragen der Menschenrechte oder bei den Kriterien für die Visa-Liberalisierung geben", sagte Hollande in Paris.

Ahnliche Bedenken hatte zuvor auch Östereich geäußert. Es sei richtig, mit der Türkei zusammenzuarbeiten, aber nicht um jeden Preis. "Wir müssen uns als Europäer schon fragen, ob wir uns und unsere Werte noch ernst nehmen, wenn wir mit einem Land über eine Beschleunigung der Visafreiheit reden, das kurz davor regierungskritische Medien unter Zwangsaufsicht gestellt hat", sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Die Planungen für Kontrollen an weiteren Grenzen würden indes intensiviert, um keine Ausweichrouten für Migranten entstehen zu lassen.

Bulgarien: Nicht ohne uns

Dem Nicht-Schengen-Staat Bulgarien sicherte Österreich seine Unterstützung zu. Mikl-Leitner lobte bei einem Besuch in der ostbulgarischen Stadt Burgas die Grenzsperranlagen des Landes zur Türkei. Es bestehe ein "gemeinsames Interesse", die europäische Außengrenze zu schützen, sagte die Innenministerin. Wien werde auch dabei helfen, Dokumentfälschungen bei der Einreise von Migranten zu erkennen.

Bulgarien, das mit der Türkei eine Land- und Seegrenze verbindet, befürchtet angesichts der blockierten Balkanroute über Mazedonien, selbst zum neuen Transitland für Flüchtlinge zu werden. Daher fordert Sofia, der Schutz seiner Grenzen müsse in das geplante EU-Flüchtlingsabkommen einbezogen werden. Dass die Türkei ausschließlich Migranten aus der Ägäis und von griechischen Inseln zurücknehme, werde man nicht akzeptieren, warnte Regierungschef Boiko Borissow in einem Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Während die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf einer CDU-Wahlveranstaltung im baden-württembergischen Haigerloch noch einmal dafür warb, der Regierung in Ankara wie gewünscht mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen zu zahlen, gibt es innerhalb der Bundesregierung offenbar juristische Bedenken gegen die EU-Pläne. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, haben die deutschen Streifenboote in der Ägäis die Order, keine Migranten in die Türkei zurückzuführen. Viele Experten hielten es für rechtswidrig, wenn man Flüchtlingen ein ordentliches Asylverfahren verweigere, indem man sie an die türkischen Behörden übergebe.

Immer neue Menschen versuchen von der Türkei nach Griechenland überzusetzen. Nach Mitteleuropa weiterreisen können sie nicht mehr. Im Norden, im Flüchtlingslager Idomeni an der Grenze zu Mazedonien, harren rund 12.000 Menschen in Kälte, Nässe und unhygienischen Zuständen aus. Die Zahl werde sich innerhalb einer Woche deutlich verringern, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Demitris Vitsas Skai. Gewaltsam räumen wolle die Regierung das Lager nicht. Es stünden Busse bereit, mit denen die gestrandeten Menschen zu Auffanglagern nach Athen und andernorts reisen könnten, sagte Vitsas, der den griechischen Krisenstab für die Flüchtlingskrise leitet. Bisher hätten rund 1000 Menschen das Angebot wahrgenommen.

Der ehemalige deutsche Arbeitsminister Norbert Blüm hat die miserablen Bedingungen in Idomeni als "Anschlag auf die Menschlichkeit" bezeichnet. Bei einem Besuch im Flüchtlingscamp sagte er, "diese Art von Brutalität" sei eine "Kulturschande". Blüm kritisierte Österreich und andere mittel- und osteuropäischen Länder, die sich aktiv dafür eingesetzt hatten, dass die Grenzen entlang der Balkanroute für Flüchtlinge geschlossen wurden. Der Ex-Minister stellte ein eigenes Zelt neben die Behausungen von Migranten, in dem er die Nacht zum Sonntag verbringen wollte.

jj/sti (dpa, rtr)