Athen beschließt Hilfsprogramm für Arme

Das griechische Parlament hat ein rund 200 Millionen Euro teures Hilfsprogramm für die notleidende Bevölkerung gebilligt und sich damit über die Kontrolleure der Geldgeber hinweggesetzt. Vorgesehen sind Gratis-Stromlieferungen im Umfang von je bis zu 300 Kilowattstunden für Haushalte, die ihre Stromrechungen nicht begleichen können. Zudem sollen Wohngeldzuschüsse für bis zu 30.000 Haushalte und die Ausgabe von Essensmarken an 300.000 Menschen die Armut in dem Krisenland lindern. Mit dem Gesetz löste die linksgerichtete Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras ein wichtiges Wahlkampfversprechen ein. Es war das erste Gesetz, das die seit Ende Januar amtierende Regierung ins Parlament einbrachte.

Kritik an Kontrolleuren

"Wir unterstützen die Schwachen", erklärte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras. Heftige Kritik übte er an den Kontrolleuren der Geldgeber. "Wer ist derjenige, der die Frechheit besitzt, ein Papier zu schicken, in dem es heisst, Tausende Menschen in Griechenland müssen frieren", sagte er unter großem Beifall im Parlament.

In einem zuvor an die Presse durchgesickerten Brief hatte eines der Mitglieder der Kontrolleure den griechischen Alleingang kritisiert. Was die Regierung in Athen mache, sei mit ihnen nicht abgesprochen und stehe nicht im Einklang mit den Vereinbarungen. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici erklärte, die EU- Kommission widersetze sich keineswegs den Hilfen. "Wir unterstützen voll und ganz das Ziel, den Schwächsten in der griechischen Gesellschaft zu helfen", sagte Moscovici in Brüssel. Die Vereinbarungen mit Athen setzten aber voraus, dass es dazu Gespräche gebe.

Zeit wird knapp

Tsipras kündigte an, er werde bei dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel die Situation in Griechenland nochmal präsentieren und für eine politische Lösung werben. Es könne nicht sein, dass Experten gewählten Politikern sagten, wie sie zu handeln hätten. "Ab jetzt werden Politiker mit Politikern und Technokraten mit Technokraten sprechen", sagte Tsipras.

Skeptisch äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Wenn man das "Trauerspiel" bei der Zusammenarbeit mit den drei Institutionen EU, EZB und IWF in Athen betrachte, werde es schwieriger, zu Lösungen zu kommen. Daran würden auch alle möglichen Spitzentreffen nichts ändern. "Die Zeit für Griechenland wird knapp", sagte Schäuble in Berlin. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) forderte eine rationalere Debatte. "Wir haben keinen Konflikt zwischen Deutschland und Griechenland." Athen habe ein Problem mit seinen Euro-Partnern und dem Rest Europas.

Tsipras und Tusk in Kontakt

Wieder einmal wird sich am Donnerstag der EU-Gipfel mit dem Thema Griechenland befassen - in einem Extratreffen. Einzelheiten darüber waren am Mittwoch noch offen. EU-Ratspräsident Donald Tusk sei mit Tsipras und anderen EU-Staats- und Regierungschefs im Kontakt, berichtete ein EU-Diplomat. Aus deutschen Regierungskreisen verlautete, es werde am Rande des Gipfels Gespräche geben. Alles andere wäre angesichts der brisanten Lage "komisch". In Griechenland droht eine Staatspleite, falls nicht bald weitere Milliardenkredite fließen.

cr/cw (dpa, afp)