Athen: Es geht nur um 450 Millionen Euro
20. Juni 2015
Im Streit um das griechische Sparprogramm geht es nach Angaben aus Athen letztlich nur noch um Maßnahmen für 450 Millionen Euro. Die Gläubiger machten zusätzliche Einsparungen in dieser Höhe zur Bedingung für die Auszahlung weiterer Hilfen, sagte Staatsminister Alekos Flambouraris im griechischen Fernsehsender MEGA. Ende Juni droht dem Land die Staatspleite, wenn bis dahin keine Übereinkunft über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielt wird. Außerdem muss Athen bis zum 30. Juni 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen.
"Hoffentlich akzeptieren sie es"
Am Donnerstag war ein Treffen der Euro-Finanzminister ohne Einigung mit Griechenland zu Ende gegangen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte daraufhin für Montag den Sondergipfel mit den Staats- und Regierungschefs der Eurozone einberufen. Flambouraris dämpfte allerdings die Hoffnung auf einen Erfolg dieses Treffens. Die Gläubiger seien nicht bereit, Athen wie gefordert eine Reduzierung des Schuldenberges zuzusichern. "Hoffentlich akzeptieren sie es, aber sie werden es nicht machen, das ist meine persönliche Ansicht", sagte der Staatsminister. Er gilt als einer der engsten Berater des linken griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras.
Der Euro-Krisengipfel wird als eine vielleicht letzte Möglichkeit für einen Durchbruch präsentiert, auch wenn Experten meinen, dass sich das Schuldendrama noch über Monate weiter hinziehen könne. Die Geldgeber wollen nur dann neue Hilfsgelder freigeben, wenn Athen einem für sie akzeptablen Reform- und Sparprogramm zustimmt. Sollten die Gläubiger Tsipras ultimativ auffordern, ihren Plan zu akzeptieren oder sein Land pleite gehen zu lassen, schloss Flambouraris eine Volksabstimmung über das Sparprogramm nicht aus. "Das würde ich machen", sagte er.
Varoufakis: Merkel muss am Montag Entscheidung treffen
Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis appellierte unterdessen an Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine Entscheidung zu treffen. "Die deutsche Kanzlerin steht am Montag vor einer entscheidenden Wahl", schrieb Varoufakis in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS): "In eine ehrenvolle Einigung einzutreten mit einer Regierung, die die 'Rettungspakete' abgelehnt hat und eine Verhandlungslösung anstrebt. Oder den Sirenen aus ihrer Regierung zu folgen, die sie ermutigen, die einzige griechische Regierung über Bord zu werfen, die prinzipientreu ist und die das griechische Volk mitnehmen kann auf den Pfad der Reform. Diese Wahl, fürchte ich sehr, muss sie treffen." Varoufakis signalisierte zugleich weiter Kompromissbereitschaft.
Derweil bluten die von der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Notkrediten gestützten griechischen Banken weiter aus. Allein am Freitag sollen die Griechen nach Berichten der Athener Presse 1,7 bis zwei Milliarden Euro von ihren Konten abgehoben haben. Damit seien in nur einer Woche fünf Milliarden Euro aus dem Bankensystem abgeflossen, berichtete die konservative Athener Zeitung "Kathimerini".
Tourismusverband warnt vor Erhöhung der Mehrwertsteuer
Der griechische Tourismusverband Sete mahnte eine schnelle Lösung im Schuldenstreit an. Die anhaltende Unsicherheit habe dazu geführt, dass in den vergangenen Monaten erwartete ausländische Investitionen von etwa 1,5 Milliarden Euro ausgeblieben seien, sagte Sete-Chef Andreas Andreadis "Börse Online". Das Land müsse jedoch dringend Geld in Hotels und Infrastruktur stecken, um das geplante Wachstum in der Branche zu erreichen. Andreadis warnte zugleich die Regierung in Athen davor, den Forderungen der Gläubiger nach einer Mehrwertsteuer-Erhöhung für Hotels und Restaurants nachzugeben. Man dürfe nicht die "Kuh schlachten, die Milch gibt", sagte er.
Besorgt äußerte sich Andreadis über die Folgen eines Ausscheidens Griechenlands aus der Euro-Zone. Durch diesen sogenannten Grexit werde es keinen Aufschwung geben, sagte der Sete-Chef. Sollte Griechenland zur Drachme zurückkehren, drohten vielmehr ein steiler Zinsanstieg und ein Rückzug ausländischer Investoren. Im Falle eines Grexits werde Griechenland "auf das Niveau eines Entwicklungslandes" zurückfallen, warnte Andreadis. Der Tourismussektor ist von großer Bedeutung für die griechische Wirtschaft.
sti/kis (afp, dpa)