Athen gibt grünes Licht für neues Sparpaket
22. Mai 2016
Von den 300 Abgeordneten stimmten am Sonntagabend in der Hauptstadt Athen 153 für die umstrittenen Vorhaben - darunter alle Parlamentarier der Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen mit ihren 145 Abgeordneten gegen die Maßnahmen. Sie sollen rund 1,8 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Das pleitebedrohte Land bewahrt sich damit eine Chance auf weitere Hilfsmilliarden seiner internationalen Gläubiger.
Ausgerechnet die linke Regierungspartei Syriza steht hinter einem umfassenden Sparprogramm mit tiefen Einschnitten für den "Otto-Normal-Griechen". Am 8. Mai waren von der Regierungsmehrheit im Parlament bereits Rentenkürzungen und Einkommenssteuererhöhungen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro gebilligt worden.
So ziemlich alles wird teurer
Nun sollen zahlreiche weitere Steuern und Abgaben eingeführt beziehungsweise erhöht werden. So soll die Mehrwertsteuer für viele Lebensmittel und Getränke von 23 auf 24 Prozent steigen; Benzin, Diesel und Heizöl werden ebenso teurer wie Strom, Pay-TV, Internet, Mobiltelefonie, Zigaretten und Alkohol. Sogar Kaugummis kosten künftig mehr. Auch die Touristen werden zur Kasse gebeten - durch eine Übernachtungspauschale für Hotels und höhere Eintrittspreise für Museen.
"Diese Opfer werden die letzten sein", versprach Tsipras in einer Rede im Parlament. Mitglieder der Opposition hatten ihn während der Debatte am Wochenende hart attackiert und ihn unter anderem als Lügner und Blender bezeichnet. Griechische Medien haben ausgerechnet, dass die neuen indirekten Steuern jeden Griechen künftig rund ein Monatsgehalt jährlich kosten werden, etwa 810 Euro. Das Durchschnittsgehalt liegt bei 850 Euro.
Auch das Olympia-Stadion soll in Bares umgewandelt werden
Neben den Steuererhöhungen wurde auch die Gründung eines neuen Privatisierungsfonds gebilligt, der unter der Kontrolle der Gläubiger des Landes stehen und staatseigene Firmen sowie Immobilien verkaufen soll. Selbst das Olympia-Stadion in Athen gehört zum Tafelsilber. Hier sah sich die Regierung dem Vorwurf der Opposition ausgesetzt, den Ausverkauf des Landes zu betreiben.
Besonders umstritten war bei der Parlamentsdebatte die geplante Schuldenbremse, die automatisch greift, falls Griechenland seine Sparziele nicht erfüllt. In diesem Fall würden querbeet Staatsausgaben zusammengestrichen. Die Opposition bezeichnete die Maßnahme als verfassungswidrig - allerdings ist sie eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Gläubiger weiteren Hilfsmilliarden für Griechenland zustimmen.
2018 wird ein Überschuss erwartet
Im Juli 2015 hatte sich die Regierung unter Alexis Tsipras mit den Euroländern auf ein Kreditpaket in Höhe von 86 Milliarden Euro geeinigt. Die Eurogruppe rechnet beim griechischen Haushalt mit einem Primärüberschuss vor dem sogenannten Schuldendienst von 3,5 Prozent im Jahr 2018. Im Juli muss Griechenland hohe Darlehen an die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen.
haz/qu (dpa, afp)