Athen jagt Steuersünder mit deutscher Hilfe

Herzlicher konnte der Empfang nicht sein: Mit den Worten "Herr Minister, mein lieber Freund Norbert" begrüßte der stellvertretende griechische Finanzminister Tryfon Alexiadis den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Auch beim Ministerpräsidenten Alexis Tsipras durfte Borjans zur besten Sendezeit vorsprechen, ihr freundlicher Smalltalk wurde quasi live im Staatsfernsehen übertragen.

Anschließend unterzeichneten der Gast aus Deutschland und seine Athener Kollegen eine Absichtserklärung, um gemeinsam Steuerhinterziehung in Hellas zu bekämpfen. Danach sollen mindestens 50 Steuerfahnder aus Griechenland in Nordrhein-Westfalen eine einschlägige Weiterbildung erhalten, weitere Schritte werden folgen. Gastgeber Alexiadis, ein kundiger Fachmann und einstiger Chef der Gewerkschaft der Steuerbeamten, bedankte sich ausdrücklich beim deutschen Gast.

Steuersünder "um den Schlaf bringen"

Schon vor Jahren hatten sowohl Walter-Borjans als auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutsche Hilfe beim Umbau der Finanzverwaltung in Griechenland angeboten und waren damit auf Souveränitätsbedenken oder taube Ohren gestoßen. Der linke Premier Alexis Tsipras hat sich die Bekämpfung von Korruption und Steuervermeidung dick auf die Fahnen geschrieben und verspricht sich davon neue Einnahmen, um Defizite zu verringern und sein Sozialprogramm zu finanzieren. Steuersünder würden "um ihren Schlaf gebracht", warnte Tsipras am Samstag.

Neue Töne aus Athen? Ökonom Kostas Skouras ist noch nicht ganz davon überzeugt: "Nicht zum ersten Mal hören wir von einer Weiterbildung griechischer Steuerfahnder. Schon in den neunziger Jahren unterzeichnete der damalige sozialistische Finanzminister Papadopoulos eine entsprechende Vereinbarung mit den USA, die jedoch nicht umgesetzt wurde", sagt Skouras im Gespräch mit der DW.

Andererseits: 2015 haben die öffentlichen Einnahmen in Griechenland die Erwartungen übertroffen. Das sei ein Zeichen, dass die Regierung sich ernsthaft mit der Einnahmeseite beschäftigt. Allerdings warnt Skouras vor Überbesteuerung: "Allein 2015 sind neun neue direkte oder indirekte Steuern eingeführt worden, auch darauf sind die höheren Staatseinnahmen zurückzuführen. Doch auf Dauer hat die hohe Besteuerung eher einen gegenteiligen Effekt zur Folge."

Zeichen der Entschlossenheit

Der stellvertretende Justizminister Dimitris Papangelopoulos lässt keinen Zweifel daran, dass Athen den politischen Willen hat, Steuerflucht zu bekämpfen: Die Regierung sei im "Krieg" gegen Steuerhinterziehung und in diesem Krieg würden alle zur Verfügung stehenden Waffen genutzt, mahnte er am Samstag. Zu den bevorzugten Waffen griechischer Finanzbehörden gehören auch Steuer-CDs aus dem einstigen Bankenparadies Schweiz. Ganz im Sinne der deutschen Know-How-Lieferanten: Im November 2015 überreichte die Finanzverwaltung von NRW dem Athener Finanzministerium eine CD mit den Namen griechischer Konteninhaber in der Schweiz, die in Hellas als "Borjans-Liste" bekannt wurde. Daraufhin untersuchte die Staatsanwaltschaft das Athener Büro der Großbank UBS. "Namen und Adressen, bitte!" titelte damals die linksliberale "Zeitung der Redakteure". Namen werden noch nicht genannt, dafür sickern anonyme Hinweise über prominente Steuersünder durch: Da ist etwa die Rede von einer "bekannten Schauspielerin", die 1,5 Millionen Euro in der Schweiz geparkt habe, oder von einem Priester, der es immerhin auf 400.000 Euro brächte. In der zweiten Januarwoche verschickte die Finanzverwaltung Mahnbescheide an die ersten zwanzig Betroffenen.

Zudem verspricht die Regierung Tsipras eine schnellere Auswertung der sogenannten "Lagarde-Liste": Es handelt sich um eine Datei mit den Namen von rund 2.000 griechischen Kontoinhabern in der Schweiz, die 2010 von der damaligen französischen Finanzministerin und heutigen IWF-Chefin Christine Lagarde an ihren griechischen Kollegen Jorgos Papakonstantinou überreicht wurden. Sie gehören zum Datenschatz, die der frühere HSBC-Angestellte Hervé Falciani gestohlen und dem französischen Staat zum Kauf angeboten hat.

Nach Auswertung aller Steuer-CDs könnte Athen innerhalb kürzester Zeit zwei Milliarden Euro an Steuern und Bußgeldern kassieren, berichten griechische Medien. Ökonom Skouras bleibt skeptisch: "Ein seriöser Umgang mit diesen CDs setzt voraus, dass die Behörden lautlos ihre Arbeit tun und die Schuldigen ausfindig machen, ohne dabei viel Aufmerksamkeit zu erwecken. Bei so vielen Schlagzeilen hat man den Verdacht, das Ganze wird irgendwie auch politisch instrumentalisiert", moniert der Athener Analyst.

Streit um gestohlene Steuerdaten

Für Griechenland ist die Auswertung von Steuer-CDs eine neue Situation. Da ist es kein Wunder, dass Juristen noch heftig darüber streiten, ob gestohlene Steuerdaten als Beweismaterial genutzt werden dürfen. Eine entsprechende Regelung wurde in die Strafprozessordnung im Dezember aufgenommen, als die ersten Steuerverfahren bevorstanden. Die griechische Strafverteidiger-Vereinigung rügt dies als verfassungswidrig. Gegenwind kommt auch von der Vereinigung griechischer Staatsanwälte: Aus Protest gegen die Regelung erklärten fünf der insgesamt neun Vorstandsmitglieder jüngst ihren Rücktritt. Der stellvertretende Justizminister Papangelopoulos reagierte empört.

Grigoris Kalfelis, Rechtsprofessor an der Univesität Thessaloniki, plädiert für eine differenzierte Betrachtung: Dass die umstrittene Regelung erst kurz vor den ersten Bescheiden an mutmaßliche Steuersünder zustande kam, sei ein Fehler gewesen. Dadurch könnte der Eindruck vermittelt werden, dass die Exekutive in die Rechtsprechung eingreift. Zudem sei unverständlich, dass bei Wirtschaftsdelikten rechtswidrig erlangte Beweismittel zugelassen würden, während dies bei Mord und Totschlag verboten sei. Dennoch: "In der Sache ist die Regelung richtig und verfassungsrechtlich unbedenklich", erläutert der Jurist im Gespräch mit der DW. "Der Gesetzgeber wägt zwischen verschiedenen Rechtsgütern ab und entscheidet sich für das Rechtsgut, das ihm als wertvollsten erscheint. Das ist aus meiner Sicht nicht zu beanstanden."