"Athen muss besser für Flüchtlinge sorgen"
5. März 2016
In der Flüchtlingskrise sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel die Athener Regierung in der Pflicht. Eigentlich habe Griechenland in der EU zugesagt, bis Ende 2015 rund 50.000 Unterbringungsplätze zu schaffen, sagte sie der "Bild am Sonntag". Nun müsse der Rückstand "in Windeseile aufgeholt werden, denn die griechische Regierung muss für menschenwürdige Unterkunft sorgen".
Merkel betont zugleich, dass dafür Unterstützung der EU-Partner nötig sei. "Aus meinen Gesprächen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras weiß ich, dass er das auch will, aber dass er dafür auch unsere Hilfe braucht, und deshalb muss und wird die EU Griechenland dabei solidarisch unterstützen."
"Schwierig, aber lösbar"
Merkel wirft einigen EU-Ländern entlang der Balkanroute vor, mit Alleingängen zu der chaotischen Situation beigetragen zu haben. "Im Übrigen haben wir auch deshalb heute eine andere Situation, weil Österreich und die Balkanländer für ihr Vorgehen an ihren nationalen Grenzen einseitig Entscheidungen getroffen haben, die sich leider zulasten unseres Partners und Schengen-Staates Griechenland auswirken", sagte die CDU-Vorsitzende.
Dennoch will die Bundesregierung vorerst keine der in Griechenland gestrandeten Migranten aufnehmen. Griechenland sei in einer schwierigen, aber lösbaren Situation, sagte Innenminister Thomas de Maizière der "Passauer Neuen Presse". Zwar müsse sich das Land mit seinen elf Millionen Einwohnern jetzt um etwa 25.000 Flüchtlinge kümmern. Deutschland und andere EU-Staaten hätten pro Kopf aber viel mehr Asylsuchende im Land.
Nach wie vor flüchten vor allem wegen des Syrien-Kriegs täglich rund 2000 Menschen über die Türkei nach Europa. Aus Sicht der Bundeskanzlerin kann nur eine europäische Lösung, die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie eine enge Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung zur Überwachung der EU-Außengrenzen die Zahl der Flüchtenden eindämmen. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Montag in Brüssel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zu einem Sondergipfel zusammen.
rb/jj (afp, ap, dpa, rtr)