Atompaket zwischen Steuerstreit und Karlsruhe

Mit der Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken verbunden ist die Einführung einer Brennelementesteuer. Unklar ist bisher aber, ob diese Steuer am Freitag (26.11.2010) eine Mehrheit im Bundesrat findet oder ob die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen und damit das Vorhaben verzögern. In der Länderkammer haben Unionsparteien und Liberale - anders als im Bundestag - keine Mehrheit.

Hintergrund dieser Gemengelage ist, dass die der CDU angehörenden Ministerpräsidenten eine Beteiligung der Bundesländer an der Brennelementesteuer fordern. Diese sollen die Betreiberkonzerne der Kraftwerke zwischen 2011 und 2016 zahlen, der Bund erhofft sich einen jährlichen Geldsegen von rund 2,3 Milliarden Euro.

Länder befürchten massive Einnahmeverluste

Die Bundesländer jedoch befürchten genau das Gegenteil, nämlich massive Einnahmeverluste. Denn die Steuer schmälert die Gewinne der Energiekonzerne und damit wiederum die Steuereinnahmen von Kommunen und Ländern um voraussichtlich mehr als 500 Millionen Euro. Dafür verlangen sie einen Ausgleich. Noch in der Nacht zum Freitag führten die Länder-Regierungschefs Verhandlungen mit Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel, um zu einer Einigung zu gelangen. Bekannt wurde darüber bislang nichts.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien CDU, CSU und FDP der Ansicht sind, für ihr Atompaket grundsätzlich überhaupt keine Zustimmung des Bundesrates zu benötigen. Gegen diese Sichtweise laufen die Oppositionsparteien seit längerem Sturm und drohen mit einer Verfassungsklage. Zuletzt war es SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der hierzu noch einmal die Haltung der Opposition umriss. "Ich bin mir ganz sicher, dass der von der Koalition beschrittene Weg schon vor dem Bundesverfassungsgericht endet", sagte Steinmeier der Nachrichtenagentur dpa. Ohne ausdrückliche Zustimmung der Länderkammer werde das Gesetz verfassungsrechtlich nicht tragen.

SPD hofft auf Bundespräsident Wulff

Nach Steinmeiers Worten hätte der Bundesregierung zu denken geben müssen, dass auch der Rechtsausschuss des Bundesrates die SPD-Position teile und eine Zustimmung der Länder für nötig halte. Selbst der zuständige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sei auf Grund von Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass nur eine kurzzeitige Laufzeit-Verlängerung ohne Einwilligung der Länder-Mehrheit möglich sei.

Fünf SPD-regierte Bundesländer drohen deshalb mit einer Klage in Karlsruhe gegen das Atomgesetz. Die Sozialdemokraten hoffen allerdings noch darauf, dass Bundespräsident Christian Wulff seine Unterschrift verweigert. Steinmeier erwartet, dass Wulff auf das geplante Verfahren ein besonderes Augenmerk legt, bevor er das Gesetz unterschreibt. Die Achtung vor dem Amt des Bundespräsidenten verbiete es aber, über den Ausgang der Prüfung zu spekulieren.

Wird Vermittlungsausschuss angerufen?

Der Gesetzgebungsprozess verzögert werden könnte auch dadurch, dass die Länder mit absoluter Mehrheit den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bunderat anrufen. Dafür ist die absolute Mehrheit von 35 Stimmen notwendig - neben den SPD-regierten Ländern müssten also auch mehrere Unions-Länder gegen die Steuer stimmen.

Die Atomsteuer soll bis 2016 knapp 14 Milliarden Euro bringen. Sie ist Herzstück des Sparpakets der Regierung zur Haushaltssanierung, soll aber auch Kosten bei der Sanierung des maroden Atommülllagers Asse begleichen. Durch die Steuer verteuern sich Brennelemente nach Angaben des Energiekonzerns RWE um zwei auf drei Millionen Euro.

Autor: Stephan Stickelmann (dpa, dapd)
Redaktion: Sabine Faber