Auch Sessions will vor Ausschuss aussagen
11. Juni 2017US-Justizminister Jeff Sessions will sich am Dienstag im Geheimdienstausschuss des Senats zu der Affäre um eine mögliche Intervention Russlands in den amerikanischen Wahlkampf 2016 äußern. Der 70-jährige Republikaner gab seine Entscheidung in einem Schreiben bekannt, mit dem er auf die Anhörung von Ex-FBI-Chef James Comey Bezug nahm. Comey hatte Donald Trump mit seiner Aussage am Donnerstag schwer belastet und den US-Präsidenten mehrfach der Lüge bezichtigt.
"Angesichts der Berichte über Comeys jüngste Aussage vor dem Geheimdienstausschuss des Senats ist es wichtig, dass ich die Gelegenheit habe, mich in der Sache zu äußern", erklärte Sessions. Der Geheimdienstausschuss des Senats sei das "angemessenste Forum für solche Dinge, weil er eine Untersuchung führt und Zugang zu vertraulichen und wichtigen Informationen hat", fügte er hinzu.
Der Justizminister sollte eigentlich am Dienstag im Haushaltsausschuss des Senats zum Budget seines Ressorts für das kommende Jahr Stellung nehmen. Aber einige Ausschussmitglieder hätten öffentlich angekündigt, ihn zu Russland befragen zu wollen, erklärte er nun. Daher habe er sich entschlossen, direkt vor dem Geheimdienstausschuss zu reden.
Gespanntes Verhältnis
Sessions, der bis vor einigen Wochen als enger Vertrauter des US-Präsidenten galt, hatte eingeräumt, im vergangenen Jahr selbst zweimal den russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen zu haben. Er erklärte sich deshalb in der Russland-Affäre für befangen. Sein Stellvertreter ernannte Mitte Mai den früheren FBI-Chef Robert Mueller zum Sonderermittler in dem Fall. Laut Medien reagierte Trump verärgert auf diese Entscheidung. Vor wenigen Tagen verlautete aus dem Weißen Haus, Berater hätten dem US-Präsidenten eindringlich empfohlen, Sessions trotz persönlicher Differenzen nicht zu entlassen.
Das FBI und Ausschüsse des Kongresses untersuchen, ob und in wie weit es Absprachen zwischen Russland und Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam gab. Im Raum steht der Vorwurf, der US-Präsident habe die Justiz behindert. Trump drohen aus den Aussagen der Anhörung zwar keine unmittelbaren strafrechtlichen Konsequenzen. Sie könnten aber die Diskussion um ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs befeuern.
se/rb (rtr, ap, afp, dpa)