Auch Merkel mahnt zu Besonnenheit
4. Oktober 2012
Vier Mal fallen die Worte "Besonnenheit" oder "besonnen" im dreiminütigen Statement von Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Angesichts des Beschusses eines türkischen Dorfes aus Syrien und türkischer Vergeltungsschläge hat er die Medien zu sich ins Auswärtige Amt gebeten. Wenig später benutzt Bundeskanzlerin Angela Merkel dieselben Worte, als sie nach einem Treffen mit dem jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi auf den Konflikt angesprochen wird (Artikelfoto).
Merkel sagte im Kanzleramt, die Bundesregierung verurteile "aufs Schärfste die syrischen Angriffe auf die Türkei". Gleichzeitig rufe sie aber "alle Beteiligten zu großer Besonnenheit auf". Zwar versicherte die Bundeskanzlerin: "Wir stehen an der Seite der Türkei." Ihre Stellungnahme war aber auch ein deutlicher Appell an die türkische Regierung, die Lage nicht eskalieren zu lassen.
Appell an Russland und China
Bundesaußenminister Westerwelle hatte bereits in den vergangenen Monaten mehrfach vor dem Risiko gewarnt, dass aus dem innersyrischen Konflikt ein Flächenbrand werden könnte, der die gesamte Region erfasst. Auch jetzt nahm er den Begriff "Flächenbrand" mehrfach in den Mund. Mit ernster Stimme mahnte er Ankara zu einem "angemessenen Umgang mit dieser gefährlichen Situation". Fast so oft, wie er sie zur Besonnenheit aufrief, bekundete Westerwelle der Türkei Deutschlands Solidarität. Er lobte die türkische Regierung dafür, dass sie umgehend die Konsultation mit den NATO-Partnern gesucht und den UN-Sicherheitsrat angerufen habe. "Jetzt geht es um Deeskalation".
Das "Regime" von Präsident Baschar al-Assad forderte Westerwelle eindringlich auf, "die Souveränität und auch die territoriale Integrität der Türkei und seiner anderen Nachbarländer zu respektieren". Zugleich appellierte Westerwelle, ohne sie beim Namen zu nennen, an Russland und China als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, "nicht länger durch eine Blockadehaltung die Handlungsfähigkeit der internationalen Gemeinschaft zu reduzieren".
Alle Partner im Sicherheitsrat müssten alles daran setzen, "das Sicherheitsrisiko für die gesamte Region, das von dem innersyrischen Konflikt ausgeht", durch eine friedliche Lösung dieses Konflikts zu beseitigen.