Auch nach Neuwahl in Spanien ein politisches Patt
10. November 2019
Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez liegt bei der Parlaments-Neuwahl in Spanien klar vorne. Nach Auszählung von mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht sie gut 29 Prozent, verpasst aber die absolute Mehrheit wie bei der letzten Wahl Ende April deutlich. Am Gesamtbild im Madrider Parlament dürfte sich nur wenig ändern. Der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone droht damit eine Fortsetzung der politischen Blockade.
Die konservative Volkspartei PP verbessert sich zwar, bleibt mit rund 20,5 Prozent als zweitstärkste Fraktion allerdings weit hinter den Sozialisten. Die Rechtspopulisten von Vox steigen vom fünften auf den dritten Platz auf - mit knapp 15 Prozent und etwa 50 Mandaten. Im April war Vox erstmals mit 24 Abgeordneten ins Nationalparlament eingezogen. Das Linksbündnis Unidas Podemos (UP) folgt mit nur noch zehn Prozent und verliert massiv im Vergleich zum April.
Viermal in vier Jahren
Die Spanier haben damit zum vierten Mal in vier Jahren über die Zusammensetzung des Congreso de los Diputados, also des Unterhauses, abgestimmt. Die Wahl im April hatte ebenfalls die sozialdemokratisch ausgerichtete PSOE gewonnen - damals mit rund 28 Prozent der Stimmen. Sánchez konnte sich aber nicht die nötige Unterstützung anderer Parteien für seine Wahl zum Ministerpräsidenten sichern. Daher musste König Felipe VI. die Bürger erneut an die Urnen rufen.
Eine große Koalition nach deutschem Vorbild mit der wieder erstarkten PP hat Sánchez ausgeschlossen. Denkbar wäre aber eine von der PSOE geführte Minderheitsregierung, sofern die PP diese stützen würde.
Der Streit um eine mögliche Unabhängigkeit Kataloniens - wie sie die Separatistenbewegung anstrebt - dürfte der ultrarechten Vox in die Hände gespielt haben. Denn in anderen Teilen Spaniens wuchs bei vielen Bürgern der Groll über eine vermeintliche Aushöhlung der nationalen Einheit. Sánchez hatte bei einer TV-Debatte der Spitzenkandidaten in Aussicht gestellt, Unabhängigkeitsreferenden "ein für alle Mal zu verbieten". Die konservativen Kräfte werfen dem Regierungschef vor, in Katalonien nicht hart genug durchzugreifen.
Hauptgrund für die Probleme bei den jüngsten Regierungsbildungen ist die zunehmende Zersplitterung der Parteienlandschaft. Lange Zeit gab es in Spanien faktisch ein Zweiparteiensystem. Es regierten entweder die Sozialisten oder die konservative PP. Mittlerweile konkurrieren aber fünf größere Parteien um Parlamentssitze. Eine nationale Koalitionsregierung hat es nie gegeben.
jj/lh (dpa, afp, rtr)