Aus der Kanzlerinnenpartei gegen die Kanzlerin
19. Januar 2016
44 Unionsabgeordnete haben einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichnet, in dem sie eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik fordern. Damit haben sich zwar weniger Parlamentarier an der Unterschriftenaktion beteiligt als von den Initiatoren erwartet. Doch dürften die Unterzeichner überwiegend aus der CDU kommen, nachdem die 56 CSU-Abgeordneten bereits auf ihrer Klausurtagung Anfang Januar in Wildbad Kreuth entsprechende Forderungen an Merkel erhoben hatten.
Damit könnte die Zahl der ausgesprochenen Gegner von Merkels Kurs in den Reihen der Unionsabgeordneten bei bis zu einem Drittel der 310 Abgeordneten liegen.
Kein "Aufstand" gegen Merkel
In dem Brief wird die Rückkehr zum geltenden Recht gefordert. Gemeint ist die Zurückweisung tausender Flüchtlinge an der deutschen Grenze, die über andere EU-Staaten dorthin gekommen sind. Es gehe "nicht darum, die Grenzen zu schließen und Deutschland mit einem Stacheldraht zu umziehen", sagte Mitinitiator Christian von Stetten (CDU) dem Sender n-tv. "Es geht darum, dass wir das nutzen, was uns das Recht gibt, und wir bestimmte Personengruppen an der Grenze zurückweisen."
Von Stetten machte deutlich, dass es nicht um einen "Aufstand" gegen die CDU-Chefin und Kanzlerin gehe: Die Unterzeichner wollten aber deutlich machen, "dass die Notwendigkeit der Einhaltung von deutschen und europäischen Gesetzen an unseren Grenzen dringend notwendig ist". Merkel müsse einen Plan für den Fall vorlegen, dass es keine gesamteuropäische Lösung gebe.
Mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verlangt auch ein Mitglied der Bundesregierung eine Kurskorrektur der Kanzlerin. "Ich rate dringend: Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen", sagte Dobrindt der Zeitung "Münchner Merkur".
"Schlimmer wäre es, es nicht einmal versucht zu haben"
Auch der Koalitionspartner SPD hat den Druck auf die Regierungschefin bereits deutlich erhöht. Da gehen zustimmende Äußerungen für die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel beinahe unter. Kardinal Reinhard Marx zollte der Kanzlerin seinen Respekt. Angesichts der heftigen Diskussionen sei es bemerkenswert, wie Merkel das aushalte, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz dem "Handelsblatt". Kulturstaatsministerin Monika Grütters äußerte sich sehr dankbar, dass Merkel im September den "Gedanken der Barmherzigkeit angesichts einer drohenden humanitären Katastrophe" zum Leitbild ihres Handels gemacht habe. Zwar gebe es bei einer Entscheidung dieser Tragweite Risiken und Unwägbarkeiten, und auch die Integration werde noch alle Kraft erfordern. Doch "noch schlimmer, als daran zu scheitern, wäre es, es nicht einmal versucht zu haben", sagte Grütters.
rb/djo (afp, dpa, kna, rtr)