Ausschreitungen in Minsk nach Präsidentenwahl

Aus Protest gegen den von Staatsmedien verkündeten Wahlerfolg des autoritär regierenden Staatschefs Alexander Lukaschenko zogen am Sonntagabend (19.12.2010) tausende Regimegegner in Minsk vor ein Regierungsgebäude und versuchten, die Zentrale der Wahlkommission zu stürmen. Die Polizei griff hart durch und nahm rund 1000 Menschen fest, wie unabhängige weißrussische Journalisten berichteten. Es gab auch etliche Verletzte.

Unter den Festgenommenen sind auch die oppositionellen Gegenkandidaten Nikolai Statkewitsch, Grigori Kostujew, Andrej Sannikow und Vitali Rimanschewski, wie Sprecher ihrer Parteien bestätigten. Die Oppositionspolitiker hatten sich unter die Menschenmenge gemischt, die im Stadtzentrum zu einer Protestkundgebung gegen Lukaschenko aufgebrochen war. Zudem wurde der zuvor von Polizisten verprügelte Präsidentschaftskandidat Wladimir Nekljajew gewaltsam aus einem Krankenhaus geholt. Wo er sich derzeit aufhält, ist nicht bekannt.

20.000 Menschen bei Demonstration

Nach Schließung der Wahllokale waren im Zentrum von Minsk trotz eines Demonstrationsverbots und massiver Polizeipräsenz etwa 20.000 Menschen zusammengekommen. Sie forderten eine Annullierung der Wahl. Die Demonstranten schwenkten die alten rot-weiß-roten Fahnen des Landes und und riefen "Lang lebe Weißrussland" oder "Wir wollen die Wahrheit". Mehrere Redner behaupteten, Lukaschenko habe die absolute Mehrheit klar verfehlt und müsse sich einer Stichwahl stellen. Die Führung wies alle Manipulationsvorwürfe zurück.

Die Wahlkommission teilte in der Nacht zum Montag mit, Lukaschenko habe 79,7 Prozent der Stimmen erhalten. Die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang, die für seine Wiederwahl nötig ist, hat er damit klar erreicht. Bei der letzten Wahl 2006 hatte der 56-Jährige noch 82,6 Prozent erhalten. Die Wahlbeteiligung lag diesmal bei 91 Prozent. Lukaschenko, der von westlichen Politikern oft als der letzte Diktator Europas bezeichnet wird, ist seit 1994 Präsident von Weißrussland.

Gegen Mitternacht Ortszeit beruhigte sich die Lage in Minsk. Die Polizei ließ die Demonstranten abziehen, wie Augenzeugen berichteten. Dabei seien Regimegegner getreten oder mit Knüppeln geschlagen worden. Die USA und die Europäische Union verurteilten das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten.

OSZE: Kein direkter Wahlbetrug

Nach Ansicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat es bei der Präsidentenwahl in Weißrussland demokratische Fortschritte gegeben. Von freien und fairen Wahlen könne aber noch keine Rede sein, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und OSZE-Wahlbeobachter Georg Schirmbeck der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Lukaschenko habe seine Wiederwahl durch seine autoritäre Kontrolle der Massenmedien abgesichert. Der direkte Wahlvorgang am Sonntag sei nicht zu beanstanden gewesen, so Schirmbeck. Die Vorwürfe der Opposition, Lukaschenko habe Wahlbetrug begangenen, könne er so nicht bestätigen, erklärte der Abgeordnete.

Forderungen nach Reformen blieben ungehört

Im Vorfeld der Abstimmung hatte die Bundesregierung freie und faire Wahlen in Weißrussland gefordert. Außenminister Guido Westerwelle hatte bei einem Besuch in Minsk Anfang November zudem demokratische Reformen angemahnt. In diesem Fall werde Deutschland sich dafür einsetzen, dass Weißrussland von der Europäischen Union unterstützt werde.

Lukaschenko hatte sich bereits bei seiner Stimmabgabe siegessicher gezeigt. "Ich spüre das Vertrauen des Volkes", sagte er. Seine neun Konkurrenten kamen nach bisherigen Informationen nur auf einstellige Ergebnisse. Die Opposition in Weißrussland ist zerstritten und konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Herausforderer einigen.

Autor: Marko Langer (dpa, dapd, rtr)
Redaktion: Stephan Stickelmann/Reinhard Kleber