Ausschuss der 50 hat Hälfte geschafft
1. Dezember 2013
In Ägypten hat ein Ausschuss aus Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und des Staatsapparates gut die Hälfte der überarbeiteten Verfassung gebilligt. Der "Ausschuss der 50" nahm am Samstag 138 von insgesamt 247 Artikeln des Grundgesetzes an, wie die die staatliche Nachrichtenagentur Mena meldete. Die Abstimmung über den Rest der Verfassung wird demnach an diesem Sonntag fortgesetzt.
Scharia als Hauptquelle der Gesetzgebung
Nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi Anfang Juli durch das Militär soll die neue Verfassung Ägypten den Weg zu einem politischen Neuanfang ebnen. Der "Ausschuss der 50" will bis Dienstag Übergangspräsident Adli Mansur die endgültige Version der überarbeiteten Verfassung vorlegen, die den unter Mursis Muslimbrüdern erarbeiteten Text ersetzen soll. Mansur hat danach 30 Tage Zeit, eine Volksabstimmung anzusetzen. Nach dem für Dezember oder Januar erwarteten Referendum sollen Mitte des kommenden Jahres Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden.
Unter den bereits angenommenen Artikeln ist - trotz der Abneigung gegen die Muslimbrüder - die Bestimmung, dass die Grundsätze des islamischen Scharia-Rechts Hauptquelle der ägyptischen Gesetzgebung sein sollen. Gleichzeitig wird aber die Bildung von religiösen Parteien verboten. Dies zielt auch auf Mursis Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, den politischen Arm der Muslimbrüder.
Auch Militärprozesse gegen Zivilisten möglich
Einige Bestimmungen sind hoch umstritten. Menschenrechtsaktivisten kritisieren vor allem Artikel 204, der Militärprozesse gegen Zivilisten ermöglicht, wenn diese für "direkte Angriffe" auf die Streitkräfte verantwortlich gemacht werden. Aktivisten fürchten, dass diese Bestimmung in breitem Maße gegen Demonstranten eingesetzt werden könnte.
Dem "Ausschuss der 50" gehören Persönlichkeiten aus islamischer Institutionen, der kopitschen Kirche, der Armee, der Polizei, der Gewerkschaften sowie Politiker und Mitglieder der Zivilgesellschaft an. Islamisten stellen nur zwei Vertreter. Am Samstag nahmen 48 der 50 Mitglieder an den Abstimmungen teil.
Tränengas auf Mursi-Anhänger
Unterdessen löste die ägyptische Polizei eine Demonstration von Anhängern Mursis unter Einsatz von Tränengas auf. Etwa 2000 Studenten hatten sich auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo zu Protesten versammelt, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Demonstranten riefen "Nieder mit der Militärregierung" und erinnerten an die blutige Niederschlagung der Proteste von Mursi-Unterstützern im August.
Der Tahrir-Platz war während des Arabischen Frühlings Anfang 2011 auch das Zentrum der Proteste gegen den jahrzehntelang herrschenden Autokraten Husni Mubarak.
sti/cw/kis (dpa, afp, rtr)