Australien will Anti-Terror-Gesetze ausweiten

Australiens Premierminister will erneut die Anti-Terror-Gesetze verschärfen und die Sicherungsverwahrung auch für verurteilte Attentäter einführen. "Angesichts von Orlando, Nizza und anderen terroristischen Vorfällen können wir uns keinen Moment der Selbstzufriedenheit leisten", erklärte Malcolm Turnbull. Das Land hatte bereits 2014 seine Sicherheitsgesetze verschärft.

Wegen der jüngsten Häufung von Anschlägen weltweit wie dem Nachtclub-Attentat im US-Bundesstaat Florida und dem Lkw-Anschlag im französischen Nizza müsse erneut gehandelt werden, sagte der konservative Regierungschef. Menschen, die nach der Verbüßung ihrer Strafe immer noch "als unannehmbares Risiko für die Gemeinschaft" eingestuft würden, müssten weiter im Gefängnis bleiben. Diese Regelung gilt in Australien bereits für Sexualstraftäter und in einigen Bundesstaaten auch für extrem gewalttätige Menschen.

Eingeschränkte Bewegungsfreiheit

Laut Tunbull plant die Regierung zudem, auch 14-jährige "Gefährder" unter strikte Kontrolle zu stellen. "Leider sind schon Kinder in Terroraktivitäten verwickelt", sagte er. Das Mindestalter liegt bisher bei 16 Jahren. Bei Gefährdern können die Bewegungsfreiheit und die Kommunikation eingeschränkt werden, um Anschläge zu verhindern. Gegen Hassprediger solle ein neuer Straftatbestand "Befürwortung von Völkermord" eingeführt werden. Seit 2014 wurden in Australien nach Angaben des Premierministers 44 Menschen unter Terrorverdacht angeklagt, darunter einige, die verheerende Anschläge geplant hätten.

jj/sti (dpa, afp)