Ausweg aus der Sackgasse
27. Februar 2009
Die beiden rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah haben sich am Donnerstag (26.02.2009) unter ägyptischer Vermittlung auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung verständigt. "Es ist in der Tat ein historischer Tag", sagte der frühere palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia am Donnerstag vor Journalisten. "Wir möchten betonen, dass der Auftakt zu diesem Dialog bedeutet, dass unsere Leute eine schmerzvolle Ära der Teilung überwunden haben", sagte er.
Einheitsregierung soll Ansprechpartner werden
In Kairo hat man sich darauf geeinigt, dass in fünf Arbeitsgruppen alle bisher unüberbrückbaren Hindernisse zwischen den einzelnen palästinensischen Interessensgruppen aus dem Weg geräumt werden sollen. Eine Arbeitsgruppe befasse sich mit der Gründung einer Einheitsregierung, andere mit der Restrukturierung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Reform der Sicherheitskräfte. Weitere Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung sollen vom 10. bis zum 20. März wieder in Kairo stattfinden. Diese Übergangsregierung solle dann voraussichtlich bis Januar kommenden Jahres im Amt bleiben, hieß es aus Verhandlungskreisen. Ziel sei die Vorbereitung der Präsidentschafts-und Parlamentswahlen. Außerdem soll die Regierung Ansprechpartner für den Wiederaufbau des Gazastreifens sein. Mit dem Beginn der Aussöhnungsgespräche wollten die Palästinenserorganisationen ein positives Signal vor der für Montag (02.03.2009) geplanten Geberkonferenz für den Gazastreifen aussenden. Die Autonomiebehörde hat die internationale Gemeinschaft um Spenden in Höhe von 2,8 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau gebeten.
Israel reagiert mit Skepsis
Israel hat mit Skepsis und Zurückhaltung auf die Absicht der verfeindeten Palästinensergruppen Fatah und Hamas reagiert, eine Einheitsregierung zu bilden. Eine Beteiligung der radikal-islamischen Hamas an einem Dialog werde die Chancen für einen Frieden erschweren, sagte der mit der Regierungsbildung beauftragte Likud-Chef Benjamin Netanjahu nach einem Treffen mit dem neuen US- Sondergesandten für den Nahen Osten, George Mitchell. Die amtierende israelische Außenministerin Zipi Livni forderte die internationale Gemeinschaft auf, eine neue Palästinenserregierung nur dann anzuerkennen, wenn diese das Existenzrecht Israels sowie alle bislang geschlossenen Verträge anerkenne und dem Terror abschwöre.
Die radikal-islamische Hamas kontrolliert seit einem blutigen Putsch im Juni 2007 den Gazastreifen, wo die israelische Armee während ihrer 22 Tage langen Offensive eine Spur der Verwüstung hinterlassen hat. Die gemäßigte Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas beherrscht das Westjordanland. (dh)