Gabriel knüpft Irak-Hilfe an Bedingungen
18. Dezember 2017
Der geschäftsführende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesregierung bekundet, die Hilfen für den Irak und die kurdische Autonomieregion im Nordirak weiterzuführen, macht diese aber von Bedingungen abhängig. Gabriel verwies vor einem Gespräch mit dem Regierungschef der kurdischen Autonomieregion im Nordirak, Nechirvan Barsani, darauf, dass Deutschland seit 2014 mehr als eine Milliarde Euro für humanitäre Hilfe, Entwicklung und Stabilisierung an den Irak gezahlt habe. "Wir wollen das fortsetzen. Aber das setzt voraus, dass der Irak seine inneren Konflikte friedlich bewältigt, demokratisch bewältigt, und dass wir aus der angespannten Lage, in der wir sind, auch wieder herausfinden." betonte er.
Barsani dankte Deutschland für die bisher geleistete Hilfe und sagte zu, dass die Kurden den Konflikt mit der Zentralregierung in Bagdad im Dialog lösen wollten. "Beide Seiten müssen den Willen dazu zeigen", sagte er. Er bat Deutschland, eine stärkere Rolle bei der Vermittlung in dem Konflikt zu übernehmen. Nechirvan Barsani ist der Neffe des langjährigen Kurdenpräsidenten Massud Barsani, der Ende Oktober seinen politischen Rückzug angekündigt hatte.
Streit um Referendum
Die Kurden im Irak hatten Ende September in einem Unabhängigkeitsreferendum mit großer Mehrheit für eine Abspaltung ihrer Region gestimmt. Die Zentralregierung akzeptierte das Votum nicht und griff in der Folge mit harter Hand gegen Erbil durch und schickte Streitkräfte in Gebiete vor, die bis dahin von kurdischen Einheiten kontrolliert wurden. Inzwischen hat sich die Lage beruhigt. Ende Oktober gab Kurdenpräsident Massud Barsani bekannt, dass er sein Amt niederlegen werde.
Nechirvan Barsani dankte der Bundesregierung auch für den Bundeswehreinsatz im Nordirak. Bis heute sind rund 150 deutsche Soldaten nahe der Kurdenhauptstadt Erbil stationiert, wo sie kurdische Peschmerga-Einheiten für den Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) ausbilden.
Auslandseinsatz verlängert
Der Bundestag hatte am Dienstag vergangener Woche die Mandate für sieben Auslandseinsätze der Bundeswehr um zunächst drei Monate verlängert, um die Kontinuität dieser Einsätze bis zur Regierungsbildung zu gewährleisten. In der Debatte hatten Redner aller Fraktionen allerdings deutlich gemacht, dass über die Einsätze insbesondere in Syrien und im Nordirak angesichts der jüngsten Entwicklungen und der militärischen Erfolge gegen den IS neu diskutiert und entschieden werden müsse. Die Ausbildungsmission für die Peschmerga war wegen eines eskalierenden Streits um Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden im Nordirak Ende September kurzfristig unterbrochen worden. Der Ausbildungseinsatz ist zudem umstritten, weil der IS seit Monaten auf dem Rückzug ist.
Am Samstag erklärte die geschäftsführende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, sie werde unabhängig vom Stand der Regierungsbildung in einigen Wochen mit allen Fraktionen des Bundestags sprechen, um eine Verlängerung der Auslandsmandate um ein Jahr zu erreichen. Die Soldaten bräuchten eine klare Rechtsgrundlage, zudem verließen sich die Partner der Deutschen darauf, dass die Bundeswehr weiter zu ihnen stehe, sagte die CDU-Politikerin. Von der Leyen machte sich auch für eine Verlängerung des Einsatzes im Nordirak stark. "Die Aufgabe, den IS zu bekämpfen und den Irak zu stabilisieren, ist noch nicht beendet", sagte sie. Die Mission sei erfolgreich. "Wir haben die Peschmerga so ausgerüstet und ausgebildet, dass sie ihre Heimat freikämpfen konnten." Zugleich bedauere sie, dass Kurden-Präsident Massud Barsani ein Referendum über einen unabhängigen Kurden-Staat auf den Weg gebracht habe, "obwohl wir ihm alle davon abgeraten haben".
Opposition kritisiert von der Leyen
Der Vorschlag der Ministerin stieß bei der Opposition auf deutliche Kritik. "Der Bundestag darf der geschäftsführenden Bundesregierung keinen Blankocheck ausstellen", betonte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. Gerade Mandate wie die Einsätze im Irak und in Syrien hätten gravierende Fehler, die schnellstmöglich behoben werden müssen.
Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen warnte davor, die Einsätze "blindlings" zu verlängern: "Die Mandate müssen dringend auf den Prüfstand", erklärte sie. Vor allem der Irak sei ein Beispiel dafür, dass eine Verlängerung um ein Jahr ein hohes Risiko berge: Die Situation vor Ort sei völlig unklar.
kle/se (dpa, afp, rtre, epd)