Außenministerin Baerbock stärkt Litauen den Rücken

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat Litauen die unverbrüchliche Unterstützung gegen Bedrohungen durch Russland versichert. "Keine Propaganda und keine Drohungen werden unsere Allianz, werden unsere Freundschaft auseinanderdividieren", sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem litauischen Kollegen Gabrielius Landsbergis in Berlin. "Eure Sicherheit ist unsere Sicherheit. Die Sicherheit Osteuropas ist Deutschlands Sicherheit."

Baerbock machte allerdings keine Zusagen zum genauen Zeitpunkt der Entsendung von Bindewehrsoldaten und betonte, sie würden teils in Litauen und teils in Deutschland vorgehalten. Landsbergis hatte zuvor in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur deutlich gemacht, dass die litauische Regierung von Deutschland bis 2026 die Entsendung einer Brigade mit bis zu 5000 Soldaten zur Stärkung der NATO-Ostflanke erwartet. Während die Regierung in Vilnius davon ausgeht, dass eine komplette Brigade mit wechselnder Besetzung in Litauen stationiert wird, will die Bundesregierung einen Großteil der Soldaten in Deutschland für einen möglichen Einsatz bereithalten.

Baerbock betonte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Landsbergis, die Bundesregierung stehe "zu 100 Prozent zu unseren Zusagen". Schon jetzt seien fast 1000 deutsche Soldaten im Rahmen der NATO-Vornepräsenz in Litauen. Darauf aufbauend werde man eine kampfbereite Brigade bereitstellen, "die permanent teils in Litauen und teils in Deutschland stationiert ist und die binnen weniger Tage komplett verlegbar ist. Wo immer man sie braucht", sagte die Ministerin. "Wir werden weiter eng zusammenarbeiten, um die Ostflanke zu schützen", ergänzte sie.

Investitionen in Infrastruktur notwendig

Angesichts der litauischen Bemühungen um eine bessere Infrastruktur müsse man gemeinsam darüber sprechen, in welchem Zeitrahmen das stattfindet, sagte Baerbock. Von deutschen Soldaten am Ort habe sie gehört, dass es wichtig sei, "dass wir in die Infrastruktur investieren, gerade wenn man dort länger und dauerhaft bleibt". Man habe aber auch darüber gesprochen, dass Deutschland auch in die NATO-Planungen eingebunden sei.

Landsbergis sagte, die Unterstützung werde sehr wertgeschätzt. Mehr NATO-Truppen im Baltikum seien der einzige Weg, um die Kalkulation der Russen zu beeinflussen. Gemeinsames Ziel sei es, dass es eine kampfbereite Brigade in Litauen gebe. Sein Land nehme in diesem Zusammenhang die Hausaufgaben sehr ernst und habe signifikant in den Ausbau der Infrastruktur investiert, um kampfbereite Truppen beherbergen zu können. Der Deutschen Presse-Agentur hatte Landsbergis gesagt: "Wir werden bis 2026 alles fertig haben: Übungsplätze, Kasernen und all diese Dinge." Spätestens beim Gipfel der Militärallianz im Juli 2023 in Litauen erwarte man, dass diese Vorbereitungen durch eine Zusage Deutschlands erwidert würden, die Soldaten zu entsenden.

Schon jetzt 1600 deutsche Soldaten stationiert

Im Juni hatten Kanzler Olaf Scholz und der litauische Präsident Gitanas Nauseda in Vilnius die Truppenstationierung als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vereinbart. Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus. Der Baltenstaat im Nordosten Europas ist bereits seit 2017 Standort eines von Deutschland geführten NATO-Bataillons mit derzeit etwa 1600 Soldaten. Davon gehören mehr als die Hälfte der Bundeswehr an.

Litauen hat sich wiederholt für einen Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO stark gemacht. Bereits Anfang September hatte der baltische Staat eine Einreisesperre für Russen mit Touristen-Visa verhängt. Das Land gilt zudem als Befürworter eines Sondertribunals für Kriegsverbrechen in der Ukraine.

kle/qu (dpa, afp)