Außenpolitik soll Renaissance erleben
29. Januar 2014
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon am Vormittag in ihrer Regierungserklärung gesagt: Einer von vier Eckpfeilern ihrer Politik sei, dass Deutschland "Verantwortung in Europa und der Welt" übernehme. Ansonsten "schadeten wir unseren Partnern und uns selbst - politisch, ökonomisch und unseren Werten". Nach Jahren der "Politik der Zurückhaltung" gab die Kanzlerin der deutschen Außenpolitik damit eine neue Wertig- und Wichtigkeit. Dabei aber setze Deutschland in der Außen- und Sicherheitspolitik, unterstrich Merkel, auf die Vernetzung militärischer und ziviler Mittel.
Konkret kündigte Merkel an, was die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schon vor einigen Tagen in Presse-Interviews forderte: Dass sich Deutschland bei zwei afrikanischen Konfliktherden stärker engagieren werde. So soll der Einsatz in Mali aufgestockt und Frankreich bei seiner Mission in Zentralafrika unterstützt werden.
Plädoyer für eine aktive Außenpolitik
Auf Afrika ging Außenminister Frank-Walter Steinmeier in seiner grundsätzlichen Rede zur Außenpolitik zwar nicht ein - aber Merkel und er liegen im Grundsätzlichen nah beieinander.
Die Welt habe sich in den vergangenen Jahren "gravierend geändert", begann Steinmeier seine Argumentation für eine aktive beziehungsweise aktivere Außenpolitik. Viele Krisen seien näher an Deutschland herangerückt. Die "Folgen außenpolitischen Tuns oder Unterlassens" würden immer auch Deutschland berühren, sagte Steinmeier.
Europa habe sich "völlig auf sich selbst konzentriert", was im "Ringen mit der Krise" sicherlich auch notwendig gewesen sei. Dabei sei aber aus dem Blick geraten, "was sich jenseits des europäischen Tellerrands" ereigne.
Die aktuellen Konfliktherde
Steinmeier, von 2005 bis 2009 schon einmal Außenminister im ersten Kabinett von Merkel, zählte dann die Krisenherde der Welt auf. Er nannte als erstes den Nahen Osten und die Arabische Welt, wo "dramatische Zuspitzungen" unterschätzt würden. In der Ukraine sei eine "Form von Unfriedlichkeit" zurückgekehrt, bei der man dachte, dafür gebe es in Europa gar keinen Raum mehr. Afghanistan dürfe, so Steinmeier weiter, nicht "einfach wieder zurückfallen in den Status der Konflikte vor 2001". Auch Ostasien müsse man im Blick behalten. Der dortige Streit zwischen China und Japan, der sich nur scheinbar um Inseln drehe, sei nicht ungefährlich und bedürfe in seiner Betrachtung einer stärkeren "historischen Tiefenschärfe".
Steinmeier begründet seine Haltung zu einer neu verstandenen Außenpolitik auch mit einem Blick auf europäische Realitäten. Deutschland sei das größte, bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Land in Europa. "Wenn ein solches Land sich heraushält, dann werden Konflikte nicht gelöst, weil es keine belastbaren Vorschläge gibt." Deshalb sei es im Fall Syrien richtig gewesen, sich an der Vernichtung chemischer Waffen zu beteiligen. Bomben wären ein falscher Weg gewesen und "eher ein Umweg für politische Lösungen". Syrien sei damit ein gutes Beispiel für eine Politik der militärischen Zurückhaltung, die nicht als "Kultur des Heraushaltens" missverstanden werden dürfe.
Kritik der Opposition
Die Linke bleibe bei ihrer Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, das machte auch ihr außenpolitischer Sprecher Wolfgang Gehrke in der Generalaussprache zum Arbeitsbereich des Außenministers deutlich. Man sei strikt gegen eine "Bundeswehr als Instrument der Außenpolitik". Alle laufenden Einsätze sollten beendet werden.
Frithjof Schmidt von den Grünen kritisierte mehrere außenpolitische Punkte, die von den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag festgehalten wurden. Darin bleibe es bei der Frage von Rüstungsexporten bei "unverbindlichen Regelungen". Zwar wolle sich die Regierung für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen, befürworte aber eine Modernisierung der Atomwaffen der Nato. Das sei "doppelte Buchführung". Und reichlich "politischen Nebel" gebe es auch bei der Diskussion um bewaffnete Drohnen.