Frieden statt Siedlungen

Deutsche Welle: Israel hatte nach der Aufwertung der Palästinenser-Gebiete durch die UN-Generalversammlung im vergangenen Monat eine Beschleunigung des Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensergebieten angekündigt. Ist die Bekanntgabe, dass erneut Siedlungen gebaut werden, eine Antwort darauf?

Uri Avnery: Nein, das hat sehr wenig damit zu tun. Diese Regierung will mehr und mehr Siedlungen bauen, zum einen aus ideologischen, aber auch aus innenpolitischen Gründen. Die größte Gefahr für die Regierung von Benjamin Netanjahu kommt heute von rechts und nicht von links. Und daher hat er Angst Stimmen an die rechte Partei "Das israelische Heim" unter der Führung des neuen jungen Vorsitzenden Naftali Bennet zu verlieren. Netanjahu muss zeigen, dass er nicht weniger extrem ist als dieser neue Mann. Der Beschluss der Vereinten Nationen ist nur ein Vorwand.

Sie sagen also, dass Ministerpräsident Netanjahu gerade auf Stimmenfang für die Wahlen im Januar 2013 geht.

Ja, absolut. Die Ankündigung hat auch nichts damit zu tun, ob die Häuser dann wirklich gebaut werden oder nicht. Das hängt davon ab wie stark der amerikanische und europäische Druck auf die israelische Regierung wird. Aber das Ankündigen kostet nichts und wie Sie sehen macht es großen Radau in der ganzen Welt.

Die Vereinten Nationen haben den Siedlungsausbau dieses Mal scharf kritisiert, mit dabei war auch Deutschland. Die USA haben sich zurückgehalten. Beeindruckt das die israelische Regierung?

Was die Europäer tun beeindruckt Netanjahu sicherlich nicht. Aber einen echten amerikanischen Druck könnte er nicht ignorieren. Es sieht aber nicht danach aus, dass die Amerikaner mehr tun würden als ein paar Worte an Israel zu richten. Diese Ankündigung sei nicht gut für den Frieden, haben die Amerikaner gesagt. Präsident Barack Obama ist mit anderen Dingen beschäftigt als mit den Ereignissen im Nahen Osten. Es sieht auch so aus, als würde sich in seiner zweiten Amtsperiode seine Nahost-Politik nicht verändern. Es wird bei Worten bleiben und er wird in Wirklichkeit nichts tun, um den Palästinensern zur Selbstständigkeit zu verhelfen.

Israel bekräftigt immer wieder, dass es eine Zwei-Staaten-Lösung will. Wie passt das mit dem Siedlungsbau zusammen?

Die Amerikaner und die Europäer ignorieren diese Tatsache, weil sie keine Lust haben sich mit Israel auseinander zu setzen. Bei den Amerikanern ist es wegen des ungeheuerlichen Einflusses der pro-israelischen Lobby. Diese Lobby hilft aber nicht den wirklichen Interessen Israels, sondern nur den Interessen einer rechten Regierung. Für jeden vernünftigen Menschen muss doch klar sein, dass Israel den Frieden braucht und keine Siedlungen. Frieden mit dem palästinensischen Volk und auch mit der restlichen arabischen Welt. Wer das nicht einsieht, dem liegen nicht die wirklichen Interessen Israels am Herzen, sondern der will eine Annexion des Westjordanlandes und des Gazastreifens. Wenn jemand sagt, er wolle, dass der jüdische Staat das Gebiet vom Mittelmeer bis zum Jordan umfasst, dann ist die Fortsetzung der Diskussion überflüssig. Wenn man nur an dem Gebiet interessiert ist, dann denkt man natürlich nicht an eine Zwei-Staaten-Lösung.

Demnach ist die israelische Regierung also nicht an einer Zwei-Staaten-Lösung interessiert.

Sie können das Wort Zwei-Staaten-Lösung eigentlich streichen. Diese Regierung will keine Zwei-Staaten-Lösung. Es gibt nämlich etwas, das immer übersehen wird. Wir haben heute zwei arabische Parteien: Die Fatah, die Frieden mit Israel will, und die Hamas, die keinen Frieden mit Israel will. Die israelische Regierung untergräbt heute die Fatah und damit die Palästinensische Autonomiebehörde bei jeder Gelegenheit. Und dadurch stärkt sie indirekt die Hamas.

Sieht sich denn die israelische Regierung außenpolitisch unter Druck?

Nein, das tut sie nicht. Die israelische Regierung hat sich schon lange daran gewöhnt, dass andere Ländern immer wieder scharfe Worte gegen sie richten. Wenn aber nichts dahinter steckt, wenn dem keine Aktion folgt, dann sieht sich Israel auch nicht unter Druck. Welchen Druck übt denn die Europäische Union auf Israel aus? Überhaupt keinen.

Was müsste denn Ihrer Meinung nach getan werden?

Man muss den politischen Worten politische Taten folgen lassen. Dadurch, dass die USA und auch Europa ihre scharfen Worte nicht in Taten umsetzen, ist die israelische Rechte immer stärker geworden. Das israelische Friedenslager wird dadurch aber sehr geschwächt und bei den anstehenden Wahlen sieht man schon, wie schwach das Friedenslager geworden ist.

Uri Avnery ist ein israelischer Journalist, Schriftsteller und Friedensaktivist. Er war in drei Legislaturperioden für insgesamt zehn Jahre Parlamentsabgeordneter in der Knesset.