Azarow: Russen verhinderten Bankrott
18. Dezember 2013
Die ukrainische Führung zeichnet ein katastrophales Bild der Wirtschaft im Lande und preist um so mehr den Schulterschluss mit Russland. Durch von Kremlchef Wladimir Putin nun zugesagten Milliardenhilfen haben nach Darstellung aus Kiew verheerende wirtschaftliche Konsequenzen verhindert.
Ohne die jüngste Vereinbarung hätten "Bankrott und sozio-ökonomischer Niedergang" gedroht, sagte Ministerpräsident Mykola Asarow am Mittwoch vor dem Parlament. Den Moskau-Besuch des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vom Vortag und den dabei zugesicherten Finanzdeal über umgerechnet rund zehn Milliarden Euro wertete Asarow als "historisches Ereignis" für die Ex-Sowjetrepublik.
Die Opposition sprach hingegen von "Ausverkauf ukrainischer Interessen". Das Land seine Bürger würden seiner europäischen Perspektiven und Hoffnungen beraubt. Parteichef und Boxweltmeister Vitali Klitschko warf Janukowitsch gar "persönliche Bereicherung" vor. Er verrate die Ukraine für billigeres Gas und billigere Kredite, schrieb Klitscho in einem Zeitungsbeitrag. Er äußerte darin die Erwartung, dass der neue deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in dem Konflikt in Kiew vermitteln werde.
Putin arbeitet weiter an Allianz
Putin hatte bei dem Treffen mit Janukowitsch von Verpflichtungen gegenüber dem strategischen Partner gesprochen. Er kündigte an, wegen der "Probleme der ukrainischen Wirtschaft" den Gaspreis für Kiew um ein Drittel zu senken und knapp elf Milliarden Euro in ukrainische Staatsanleihen zu investieren.
Russische Nachrichtenagenturen zitierten ihn mit den Worten, dass diese Investition an keinerlei Bedingungen geknüpft sei, "weder an einen Anstieg, noch eine Senkung, noch ein Einfrieren sozialer Leistungen, Renten, Stipendien oder Ausgaben" - offensichtlich eine Anspielung auf Bedingungen, die der Internationale Währungsfonds (IWF) an Kredite knüpfte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält auch nach dem Milliardendeal zwischen Putin und Janukowitsch am Angebot der EU für ein Assoziiierungsabkommen fest. Die Ukraine müsse aber die Einhaltung demokratischer "Grundregeln" garantieren, sagte sie in ihrer Regierungserklärung im Bundestag.
SC/det (afpe, rtre, dpa)