Bachelets "Propaganda-Übung" in China

Der Besuch von UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in China hinterlasse den Eindruck, "dass sie genau in eine sehr vorhersehbare Propaganda-Übung der chinesischen Regierung hineingelaufen ist", erklärte die Chefin von Amnesty International (AI), Agnès Callamard. Der Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth, kritisierte "stille Hinterzimmer-Gespräche" Bachelets. Das sei "genau das, was Peking will - keine öffentliche Berichterstattung, keinen Druck, seine intensive Unterdrückung von Uiguren und anderen zu beenden".

"Die Hochkommissarin hat der chinesischen Regierung einen politischen Erfolg beschert", meinte auch Kai Müller, der Geschäftsführer der NGO "International Campaign for Tibet". Bachelet habe es versäumt, die "systematischen und fürchterlichen Menschenrechtsverletzungen" der chinesischen Regierung beim Namen zu nennen. Und Dilxat Raxit von der Exilanten-Organisation "Weltkongress der Uiguren" schrieb über die 70-Jährige: "Rücktritt ist das einzig Bedeutsame, das sie für den Menschenrechtsrat tun kann."

"Keine Untersuchung"

Bachelet selbst verteidigte ihre China-Reise - die erste einer UN-Menschenrechtskommissarin in die Volksrepublik seit 17 Jahren. Ihr sechstägiger Besuch sei eine Gelegenheit gewesen, in "Offenheit" mit den chinesischen Behörden wie auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Intellektuellen zu sprechen.

Gespräche in der Uiguren-Region Xinjiang habe sie ohne Beaufsichtigung durch die Behörden führen können, versicherte Bachelet bei einer Abschluss-Pressekonferenz in der südchinesischen Stadt Guangzhou. Zugleich hob Chiles frühere Präsidentin hervor, ihre China-Reise sei "keine Untersuchung" von Menschenrechtsverstößen gewesen. Sie habe die chinesische Regierung dazu aufgefordert, ihre Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung zu überprüfen, damit diese internationalen Menschenrechtsstandards entsprächen. Zugleich erkannte Bachelet aber Schäden durch "gewaltsame extremistische Taten" an. Direkte Kritik an Chinas Führung äußerte sie nicht.

"Keineswegs ein Menschenrechtsthema"

Nach Bachelets Abschluss-Statement erklärte der chinesische Vize-Außenminister Ma Zhaoxu, bestimmte "westliche Staaten" hätten "keine Mühe gescheut, den Besuch der Hochkommissarin zu stören und zu untergraben", allerdings erfolglos. Bachelet habe vor Ort den Schutz und die Förderung "der Traditionen ethnischer Minderheiten" erlebt. "Xinjiang ist keineswegs ein Menschenrechtsthema", beteuerte Ma.

Über ein virtuelles Treffen der UN-Vertreterin mit Staatschef Xi Jinping am Mittwoch hatten chinesische Staatsmedien sogar berichtet, Bachelet habe dabei Chinas Sicht der Menschenrechtslage bestätigt. Ihr Genfer Büro sah sich daraufhin gezwungen klarzustellen, dass ihre Äußerungen bei Xi keine direkte Billigung der chinesischen Politik gewesen seien.

Zum Auftakt von Bachelets Besuch hatte ein internationales Medienkonsortium weitere Belege für die massenhafte Internierung von muslimischen Uiguren in Xinjiang veröffentlicht. Tausende Fotos, Reden und Behördenweisungen belegen dort demnach unter anderem Folter und die Existenz eines Schießbefehls. Die USA werfen Peking Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang vor. Auch die deutsche Regierung äußerte sich besorgt über Chinas Umgang mit den Uiguren, den Peking mit der Notwendigkeit von "Anti-Terror-Maßnahmen" begründet.

wa/rb (afp, dpa)