Zwischen Moskau und Brüssel

In dem EU-Beschluss zur Ostpartnerschaft heißt es, Grundlage seien gemeinsame europäische Werte wie Demokratie, Freiheit und Menschenrechte, aber auch Marktwirtschaft. Das Programm gilt für die sechs ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und die Ukraine. In den meisten dieser Staaten bestehen Demokratiedefizite, zwischen Armenien und Aserbaidschan zudem territoriale Ansprüche. Die Teilnahme an der Ostpartnerschaft ist somit weniger Beweis dafür, dass jene Länder mit der EU bereits dieselben Werte teilen, sondern stellt eher einen Vertrauensvorschuss dar, den die EU ihren neuen Partnern gibt.

Unvereinbare Handelszonen

Das gilt insbesondere für Belarus. Der Leiter des belarussischen Forschungszentrums für Außenpolitik und Sicherheit, Andrej Rusakowitsch, betonte im Gespräch mit der Deutschen Welle den wirtschaftlichen Aspekt des Programms. Die Ostpartnerschaft könne zu einer Freihandelszone zwischen Belarus und der EU führen. "Es ist eine kolossale Arbeit, die Rechtsgrundlage in Belarus zu vervollkommnen", unterstrich Rusakowitsch.

Auch der Experte des Forschungszentrums "Strategia", Walerij Karbalewitsch, meint: Minsk werde letztlich vor die Wahl gestellt, wohin sich das Land integrieren soll entweder in gemeinsame Strukturen mit Russland oder mit der EU. "Aber heute befindet sich Belarus mit Russland in einer Zollunion und beide Handelszonen wären miteinander nicht vereinbar", so Karbalewitsch.

Sein Kollege Rusakowitsch schließt hingegen nicht aus, dass Belarus die goldene Mitte suchen und der EU eigene Formen der Zusammenarbeit anbieten könnte. Belarus sei einerseits sehr eng mit der Russischen Föderation im Rahmen des Unionsstaates verbunden, aber auch durch zahlreiche Wirtschafts- und Militärprogramme. Andererseits biete auch die EU-Ostpartnerschaft Belarus Vorteile. Fazit: Nur die Zusammenarbeit in beiden Richtungen gebe dem Land die Chance, die Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden und sich weiter in die Weltgemeinschaft zu integrieren.

Integration mit Russland und ein Bein in Europa?

Karbalewitsch stellt fest, die Ostpartnerschaft sei zweifelsohne ein Schritt in Richtung Europa: "Ich verstehe den Oppositionspolitiker Aleksandr Milinkewitsch, der sagt, irgendwann wird Lukaschenko ohne Belarus dastehen, und es ist sehr wichtig, wo sich dann Belarus befinden wird – ob es nach Russland integriert sein wird oder wenigstens mit einem Bein schon in Europa stehen wird."

Der unabhängige Politologe teilt auch die Besorgnis, die sich bei einem Großteil der Opposition breitgemacht hat. "Es ist klar, dass diese Entwicklung für das offizielle Minsk von Vorteil ist", sagte er. Karbalewitsch meint, die Teilnahme an der Ostpartnerschaft gebe der belarussischen Staatsmacht die Möglichkeit, zwischen Russland und Europa zu balancieren. Faktisch werde die internationale Isolation durchbrochen. Damit erhalte das Regime neue Legitimation.

Pawjuk Bykowskij/Markian Ostaptschuk
Redaktion: Birgit Görtz