Bald wieder Grenzkontrollen in Europa?

Falls die europäischen Außengrenzen im Süden und Osten nicht ausreichend gesichert würden, wollten Deutschland und Frankreich an ihren nationalen Grenzen wieder Kontrollen einführen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen gemeinsamen Brief von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seinem französischen Amtskollegen Claude Guéant.

Konkret fordern die beiden Minister in dem Schreiben vom 17. April, nationale Regierungen sollten "die Möglichkeit einer auf 30 Tage befristeten Wiedereinführung der Binnen-Grenzkontrollen haben", sollte einer der Partnerstaaten seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht nachkommen. Bisher kann nur die EU-Kommission im Fall eines erhöhten Andrangs auf bestimmte Grenzabschnitte dort vorübergehend Kontrollen einführen. Der deutsch-französische Vorschlag sieht vor, dass künftig die nationalen Regierungen darüber entscheiden können, ob die Voraussetzungen dafür vorliegen.

Dieses Entscheidungsrecht ist ein Knackpunkt in der bisherigen Debatte. Gegen Widerstand aus den EU-Staaten will die Europäische Kommission künftig als letzte Instanz über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entscheiden. Bereits in der Vergangenheit hatten unter anderem Deutschland, Frankreich und Spanien auf die nationale Souveränität in dieser Frage gepocht.

Mit ihren Forderungen hebeln die beiden Minister sowohl das bestehende Schengen-Abkommen für kontrollfreie Reisefreiheit als auch den Vorschlag der europäischen Kommission zur Reform des Abkommens aus. So bezeichnete laut "Süddeutscher Zeitung" auch ein hoher EU-Diplomat die deutsch-französische Initiative als "überraschend". Zwar habe Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy solche Ankündigungen im Wahlkampf bereits gemacht, von der Bundesregierung seien ähnlich starke Vorbehalte gegen Schengen bisher jedoch nicht bekannt gewesen.

Entscheidung frühestens in Juni

Der Vorschlag aus Paris und Berlin soll am kommenden Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg beraten werden. Die Entscheidung dürfte aber frühestens im Juni fallen, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" weiter unter Berufung auf einen Vertreter der dänischen EU-Ratspräsidentschaft.

Grenzenlose Reisefreiheit seit 1985

Im Jahr 1985 unterzeichneten die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und die Niederlande das Schengen-Abkommen, über den schrittweisen Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen zwischen den Vertragsparteien.

Benannt wurde die Vereinbarung nach dem Ort der Vertragsunterzeichnung, Schengen in Luxemburg. Heute umfasst der Schengenraum 25 Länder mit insgesamt 400 Millionen Einwohnern. Die Grenzen werden - außer in Ausnahmefällen - nicht mehr kontrolliert. Im Vorjahr hatte Frankreich vorübergehend an seiner Grenze zu Italien Kontrollen eingerichtet, um Flüchtlinge aus Nordafrika an der Einreise über Italien zu hindern. Auch Dänemark kontrollierte im vergangenen Sommer kurzzeitig die Grenzen zu Deutschland und Schweden.

qu/se (dpa, afp, Süddeutsche Zeitung)