Balkanländer organisieren Flüchtlingstransport
18. Februar 2016
Die Länder der sogenannten Balkanroute wollen die Flüchtlinge nach einer Erstkontrolle in Mazedonien künftig gemeinsam in Richtung Deutschland transportieren. Das verabredeten die Polizeidirektoren Mazedoniens, Serbiens, Kroatiens, Sloweniens und Österreichs in Zagreb. Ab sofort werden Flüchtlinge nur noch an der mazedonisch-griechischen Grenze erkennungsdienstlich behandelt, erklärte der kroatische Polizeichef Vlado Dominic zum neuen Grenzregime. Gemäß den Plänen werden die Flüchtlinge künftig nur noch ein Mal registriert, statt in jedem Land einzeln. Die gemeinsame Erfassung der Flüchtlinge in dem Zentrum werde verhindern, dass sie auf der Balkanroute von einem Land wieder zurück ins Nachbarland geschickt würden, sagte Dominic.
Von der mazedonischen Grenzstadt Gevgelija gehe ihre Reise dann organisiert mit der Eisenbahn ins südserbische Presevo. Die nächsten Stationen seien Sid in Nordserbien, Dobova in Slowenien und schließlich Spielfeld in Österreich. Von dort würden sie schließlich nach Deutschland gebracht. Die jeweiligen nationalen Eisenbahngesellschaften übernähmen den Transport, hieß es weiter.
Syrer, Afghanen und Iraker sind willkommen
Durchreisen dürfen nach dem neuen Abkommen nur noch Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Eine Begrenzung ihrer Zahl gebe es bisher allerdings nicht. Alle anderen werden abgewiesen und müssen in die sogenannten Hotspots in Griechenland oder in der Türkei zurückkehren, erläuterte Dominic die Verabredung.
Die Regierung in Wien hatte zuvor Tagesobergrenzen von 3200 Flüchtlingen festgelegt, die nach Deutschland weiterreisen wollen. Zudem ist für Österreich eine Höchstzahl von täglich 80 Asylanträgen an der Südgrenze geplant. Damit soll die Jahres-Obergrenze von 37.500 Asylbewerbern eingehalten werden.
Österreichs Obergrenze mit Menschenrechtskonvention nicht vereinbar
Die EU-Kommission hatte erklärt, die von Österreich angekündigten Flüchtlingskontingente verstießen gegen internationales Recht. Die Begrenzung der Zahl von Asylanträgen sei nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta vereinbar, schrieb EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos in einem Brief an Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Er fordere, die Maßnahmen zu überdenken. Die Kommission kritisiert nicht nur die Beschränkung von Asylanträgen, sondern auch die geplante Transitregelung.
Österreich lässt die Rüge der EU-Kommission kalt. "Tageskontingente einzuführen war vor Monaten für Deutschland rechtskonform und ist es selbstverständlich auch jetzt für Österreich", sagte Mikl-Leitner in Wien. Auch Bundeskanzler Werner Faymann wies die EU-Kritik an der verschärften Flüchtlingspolitik Österreichs zurück. "Österreich kann man nach 90.000 Flüchtlingen, die wir im Vorjahr aufgenommen haben, nicht vorwerfen, nicht auf Solidarität zu setzen", sagte der Regierungschef.
Faymann verteidigte die Einführung einer Quote: "Es ist undenkbar, dass Österreichdie Flüchtlinge ganz Europas aufnimmt", sagte Faymann in Brüssel. Die Juristen würden auf den Vorwurf der EU-Komission reagieren, dass die Obergrenze mit EU-Recht unvereinbar sei. "Politisch sage ich: Wir bleiben dabei." Er kündigte an, sich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter für eine europäische Lösung einzusetzen. "Ich werde sie voll unterstützen, zu einer Regelung mit der Türkei zu kommen. Nicht, weil ich so ein Illusionist bin, sondern weil sie Recht hat."
pab/kle (afp, dpa, rtrd)