BAMF-Personalrat kritisiert Ausbildungsmängel

Völlig unzureichend ausgebildete Mitarbeiter würden nach wie vor über das Schicksal von Flüchtlingen entscheiden, sagte der stellvertretende Personalrat des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Paul Müller, dem "Münchner Merkur". Sie erhielten teilweise erst nach Jahren eine Grundschulung - und auch nur, wenn die Zahlen stimmten, wenn also über genügend Asylanträge entschieden wurde.

"Seit 2015 nimmt die Politik und nimmt bis heute auch die Präsidentin Cordt in Kauf, dass weder die neu eingestellten Entscheider noch die sogenannten Qualitätsförderer über die notwendigen Kenntnisse verfügen, die eine am Rechtsstaatsgebot orientierte Bearbeitung der Asylverfahren gewährleisten könnten", so Müller.

Mitarbeiter ohne Rechtskenntnisse

Entscheider sind beim BAMF dafür zuständig, festzulegen, ob ein Flüchtling in Deutschland bleiben kann oder abgeschoben werden muss. Sogenannte Qualitätsförderer sind den Entscheidern übergeordnet und sollen die Anhörungen und Bescheide rechtlich prüfen. Im Zuge der hohen Flüchtlingszahlen in den Jahren 2015 und 2016 musste das Personal beim BAMF aufgestockt werden - das BAMF öffnete die geforderten Qualifikationen nach eigenen Angaben leicht. So wurde vermehrt auch Personal mit Abschlüssen aus rechtsfernen Fachgebieten eingestellt.

Schulungen über die Grundlagen des Rechts blieben laut Müller gänzlich aus, Grundschulungen erhielten nicht alle, und auch weiterführendes Wissen über Herkunftsländer oder den Umgang mit Dokumenten blieben auf der Strecke. "Wer - wie Frau Cordt - der Auffassung ist, zuerst sollten die ungeschulten Entscheider die Zahlenvorgaben erfüllen und erst dann könnten sie an Grundschulungen teilnehmen, agiert sowohl gegenüber den Asylsuchenden als auch gegenüber den Entscheidern verantwortungslos", sagte Müller der Zeitung.

Auf Nachfrage des "Merkur" widersprach das Bundesamt. Es habe "zu keinem Zeitpunkt" Einstellungen gegeben, bei denen Schulungsmaßnahmen ausgeblieben seien. Die Mitarbeiter seien bedarfsentsprechend qualifiziert worden. Im Jahr 2017 hätten insgesamt rund 8450 Teilnehmer an den Qualifizierungsmaßnahmen teilgenommen. Seit 2017 habe es insgesamt 407 Qualifizierungsmaßnahmen konkret für Entscheider gegeben. Lediglich acht Schulungsmaßnahmen hätten verschoben und weitere acht storniert werden müssen.

Wohnungsdurchsuchung in Bremer BAMF-Skandal

In der Affäre um die Bremer BAMF-Außenstelle gehen die Ermittlungen derweil weiter. Am Donnerstag ließ die Staatsanwaltschaft erneut die Wohnung der früheren Leiterin der Bremer Außenstelle der Behörde durchsuchen. "Ziel der Maßnahmen war es, Mobiltelefone und sonstige Datenträger sicherzustellen, aus denen sich weitere Hinweise zur Aufklärung der Tatvorwürfe ergeben", erklärte die Bremer Staatsanwaltschaft. Auch die Wohnung eines weiteren Beschuldigten sei dabei erneut durchsucht worden.

Im April war bekannt geworden, dass in der Bremer Außenstelle des BAMF zwischen 2013 und 2016 zahlreiche Asylanträge unrechtmäßig bewilligt worden sein sollen. Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt deshalb gegen die ehemalige Leiterin der Außenstelle. Die Frau wies die Vorwürfe über ihren Anwalt zurück.

An diesem Freitag werden die ehemaligen Innenminister Thomas des Maizière und Hans-Peter-Friedrich sowie der frühere Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier im Innenausschuss des Bundestages in der Affäre um Missstände beim BAMF Rede und Antwort stehen.

rk/jj (dpa, afp, rtr)