Ban Ki Moon ging es ums Klima
12. Dezember 2016
Für seine Gegner wird er wahrscheinlich immer der Mann bleiben, der mit seinem zögerlichen Handeln und fehlenden Charisma zur Profillosigkeit der Vereinten Nationen beigetragen hat. Doch genau dafür schätzten ihn seine Befürworter: als ruhigen und stetigen Steuermann der 71 Jahre alten Organisation.
Zunächst sorgte Ban nach seinem Amtsantritt 2007 jedoch für ordentlichen Wirbel rund um die UN. Kurz vor seinem ersten öffentlichen Auftritt als Generalsekretär war der irakische Ex-Diktator Saddam Hussein hingerichtet worden. Ban ließ sich dahingehend vernehmen, dass es jedem Land freistehe, über Exekutionen zu entscheiden. Hussein war 2004 von den USA an die irakische Justiz übergeben worden und im November 2006 zum Tod durch den Strang wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden. Die Äußerung Bans hatte für weltweite Entrüstung gesorgt, weil sie mit der UN-Menschenrechts-Charta in Konflikt steht, die jedem Menschen "das Recht auf Leben" zuschreibt. Auf den öffentlichen Druck hin revidierte Ban sein Statement.
Harmonie innerhalb der UN als oberste Priorität
Seine erste Amtszeit war von dem Versuch geprägt, die Reihen innerhalb UN wieder enger zu schließen. Sein Vorgänger Kofi Annan hatte schon mit seiner Wahl für Kontroversen gesorgt, weil die USA ihn 1997 gegen den Widerstand vieler Mitgliedsländer in sein Amt gehievt hatten. Den USA blieb er aber keinesfalls treu, sondern verurteilte ihre Invasion im Irak in einem Interview als illegal, wobei er sich auf die UN-Charta stützte. Nach seiner damaligen Auslegung hätten die USA und ihre Verbündeten zunächst auf die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates warten müssen. Ban hingegen befürwortete das Handeln der USA: "Wir müssen diesen Beitrag der Vereinigten Staaten und die damit verbundenen Opfer zu schätzen wissen."
An diesem Neutralitätskurs hielt Ban auch 2009 fest , als er dem alten und neuen iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad zu seinem Sieg gratulierte, obwohl die Wahl von massiven Fälschungsvorwürfen aus dem In- und Ausland überschattet war. Später führte der Wahlausgang zu massiven Protesten und Ausschreitungen innerhalb des Landes. Damals wurden rund 4000 Bürger Irans verhaftet und ungefähr 70 getötet, woraufhin sich mehrere iranische Intellektuelle an die UN wandten. Ban Ki Moon schwieg jedoch.
Deutlich zeigte sich an diesen Entscheidungen das diplomatische Profil Bans. In seiner ersten Amtszeit ließ er die Hände von den kontroversen Themen der Weltpolitik und legte den Fokus auf eine funktionierende UN. Viele Beobachter meinen, dass er sich in der Rolle des Kritikers nicht wohlgefühlt habe und deswegen erst in seiner zweiten Amtszeit umstrittene Themen angegangen sei.
Kampf gegen Klimawandel
Der Kampf gegen die Erderwärmung war für Ban dagegen von Anfang an eine Herzensangelegenheit. "Die Gefahr, die vom Klimawandel für die Menschheit und den Planeten ausgeht, ist mindestens so groß wie die durch einen (Atom)krieg", sagte der Generalsekretär auf der UN-Generalversammlung 2007 und unterstrich diese Position auch auf der UN-Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen. Aber erst 2015 gelang mit dem Klimaabkommen von Paris der Durchbruch – zumindest auf diplomatischer Ebene. Ban bezeichnete das Abkommen von Paris später als einen der glücklichsten Momente seiner Laufbahn. Noch vor kurzem äußerte Ban Ki Moon die Hoffnung, Donald Trump möge beim Thema Klimaschutz "zuhören" und "seine Wahlkampf-Aussagen ändern". Ban zeigte sich überzeugt, der designierte US-Präsident werde "den Ernst und die Dringlichkeit, dem Klimawandel zu begegnen, verstehen" - schließlich engagiere sich inzwischen die ganze Welt gegen die Erderwärmung.
Schatten auf Auslandseinsätzen
Schon vor seiner zweiten Amtszeit hatte sich ein diplomatischer Stilwechsel bei Ban Ki Moon angedeutet. Während der Regierungskrise in der Elfenbeinküste 2011, als Machthaber Laurent Gbagbo seine Niederlage gegen Oppositionsführer Alassane Ouattara nicht eingestehen wollte, agierte Ban Ki-Moon schnell und drängte den UN-Sicherheitsrat zu der Entsendung von Friedenstruppen. Damit brachten die Vereinten Nationen zumindest einen erneuten Ausbruch des Bürgerkriegs unter Kontrolle und zwangen Gbagbo zur Machtübergabe an Ouattara.
In Bans Amtszeit fallen allerdings auch zwei dunkle Kapitel in den Blauhelmeinsätzen der UN. Das ist zum einen die Cholera-Epidemie in Haiti, die von nepalesischen Blauhelmen 2010 ausgelöst wurde. Nach einem Erdbeben starben fast 9000 Menschen an der Epidemie und etwa 800.000 wurden infiziert. Ban Ki Moon entschuldigte hierfür erst vor einigen Wochen und gestand eine "moralische Verantwortung" der UN ein. Jede juristische Verantwortung weist die Organisation aber weiter von sich.
Ähnliches gilt für die Fälle von Vergewaltigung und Kindesmissbrauch durch Blauhelmsoldaten in der Zentralafrikanischen Republik im Jahr 2014. Anders Kompass, der Whistleblower, der die Informationen an die französischen Behörden weitergeleitet hatte, wurde von den UN suspendiert, gegen ihn wurde eine Untersuchung eingeleitet. Kompass, der 17 Jahre im Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte tätig war, zeigte sich von der Reaktion sichtlich enttäuscht und bemängelte die schlechte Aufarbeitung der Taten. Schließlich legte er sein Amt nieder.
Auch der engagierteste UN-Generalsekretär stößt letztlich durch die gegebenen Strukturen und Machtverhältnisse innerhalb der UN an seine Grenzen. Das musste Ban Ki Moon zum Ende seiner Amtszeit besonders drastisch im Syrien-Konflikt erleben. Beim bisher letzten Sondertreffen des Sicherheitsrates im September richtete er die Frage an die Regierungen, wie lange sie denn noch derartige Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung erlauben würden und forderte vergeblich: "Der Albtraum muss ein Ende haben."
Vorkämpfer für "diversity"
Auf anderen Gebieten konnte Ban Dinge anstoßen. So setzte er in der Gleichstellung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern (LGBT) neue Maßstäbe in einer UN, deren Mitgliedsstaaten oft selbst noch gegen die Rechte dieser Personen verstoßen. Bei seiner Rede "The time has come", die er im UN-Menschrechtsrat 2012 hielt, verließ eine Gruppe Delegierter aus Protest den Saal. In einem Interview gab er aber auch zu, dass es für ihn selber nicht leicht gewesen sei, sich der Problematik anzunehmen: "Ich bin in Korea in sehr konservativen Kreisen aufgewachsen." Ban Ki Moon hat zudem die Frauenquote innerhalb der Vereinten Nationen signifikant nach oben getrieben und nach seinem Amtsantritt 2007 "mehr Frauen ernannt als je zuvor", schreibt Angela Kane, die selbst über Jahre in einer Führungsposition bei den Vereinten Nationen arbeitete.
Einige Beobachter gehen davon aus, dass Ban Ki Moon nun das Präsidentenamt in Südkorea anstreben wird. In Umfragen liegt auf dem zweiten Platz. Sein enger Vertrauer Kim Won-soo, Under-Secretary General der UN, sagte kürzlich in einem Interview, dass Ban Ki-Moon plane, die Witwen früherer Präsidenten zu besuchen, in Südkorea eine traditionelle Weise, den Wahlkampf um die Präsidentschaft zu beginnen. Ban selbst sagte jedoch, dass er am 1. Januar erst mal wieder ein ganz normaler koreanischer Bürger sein werde. "Ich werde zurück in mein Land gehen, um mit Freunden und der koreanischen Gesellschaft darüber zu diskutieren, was meine Rolle für mein Heimatland sein sollte."