Deutsches Engagement gefragt

Kanzlerin Angela Merkel hat nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Berlin die internationale Verantwortung Deutschlands betont. Es gebe neue Herausforderungen in der Welt. "Deutschland muss sich einmischen", sagte sie. Dabei gehe es nicht um mehr oder weniger militärische Einsätze, sondern um politischen Einfluß. Als Beispiel nannte sie die Iran-Gespräche, an denen Deutschland beteiligt ist, die Syrien-Friedenskonferenz, aber auch den Einsatz von Bundeswehr-Ausbildern in Mali. "Dieser Kurs wird fortgesetzt", antwortete Merkel auf eine Journalisten-Frage, ob es in der Außenpolitik einen Kurswechsel weg von der Politik der militärischen Zurückhaltung gebe. Militärisch sei kein Konflikt zu lösen, betonte die Kanzlerin, auch nicht der in Syrien.

EU-Mission in Zentralafrika "mehr als willkommen"

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon formulierte diplomatisch, deutsche Unterstützung sei "jederzeit willkommen und hoch geschätzt". Aber das sei eine Entscheidung der deutschen Regierung. Bans Interesse an mehr deutschem Engagement ist bekannt. Bereits in seinen Gesprächen mit Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe er, so hieß es von Teilnehmern, die Deutschen dazu ermuntert. Ban informierte in Berlin auch über die Syrien-Friedensgespräche, bei denen es noch keine konkreten Ergebnisse gebe. Kanzlerin Merkel unterstrich, es gehe zuerst um die Herstellung humanitärer Korridore, danach könne man über die Frage einer Übergangsregierung reden.

Ban Ki Moon verwies auch auf die dramatische Lage in der Zentralafrikanischen Republik. Die Entsendung von 500 zusätzlichen Soldaten der Europäischen Union sei mehr als willkommen. Man zähle auch auf die deutsche Regierung als "Vorkämpferin der Menschenrechte". In Berlin ist nach Merkels Worten noch keine Entscheidung gefallen, ob und wie sich die Bundeswehr an der EU-Mission in Zentralafrika beteiligt. Kampftruppen werde man auf keinen Fall entsenden. Möglicherweise werde Deutschland statt dessen "mehr in Mali machen", sagte die Kanzlerin.

Steinmeier will Deutschlands Rolle neu definieren

Außenminister Steinmeier betonte nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon. "Ich bin für eine Politik der militärischen Zurückhaltung und finde sie richtig. Ich sage nur hinzu: Das kann nicht bedeuten, dass wir daraus ein Prinzip des Heraushaltens ableiten. "Steinmeier verwies darauf, dass sich Deutschland bereits jetzt mit 6000 Soldatinnen und Soldaten an Friedensmissionen der Vereinten Nationen beteilige. Darüber hinaus seien deutsche Polizisten und zivile Fachkräfte im Auslandseinsatz. "Wir diskutieren mit unseren Bündnispartnern, wie wir unser Engagement in der Zukunft verbessen können." So habe er mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius in der letzten Woche in Paris darüber beraten, wie Deutschland sein Engagement in Mali verstärken könne. In dem afrikanischen Land bilden Bundeswehrsoldaten einheimische Truppen aus.

Der SPD-Politiker forderte eine ehrliche Debatte über Deutschlands Rolle in der Welt. "Was heißt weltpolitische Verantwortung? Wie definiert man den Rahmen der Möglichkeiten? Welche Ziele verfolgen wir, welche Kosten sind wir bereit zu tragen, welche Risiken sind wir bereit, zu übernehmen?" All diese Fragen müsse sich Deutschland beantworten, sagte der Außenminister in Berlin im Beisein von Ban Ki-Moon und Gästen aus dem In- und Ausland.

Besuch Kerrys in Berlin erwartet

In seiner Pressekonferenz mit dem UN-Generalsekretär dämpfte Steinmeier die Erwartungen an den bevorstehenden Besuch des amerikanischen Außenministers John Kerry. Man werde Gelegenheit zu einem ausführlichen Gespräch haben und dort auch die "sensiblen Punkte" ansprechen, insbesondere die Überwachung und Abschöpfung deutscher Bürger und deutscher Politiker durch den amerikanischen Geheimdienst NSA. Vereinbarungen seien in diesem Punkt jedoch nicht zu erwarten. "Wir müssen in ein dauerhaftes Gespräch über die Wiederfindung der Balance von Sicherheit und Freiheit kommen", betonte Steinmeier. Derzeit gebe es in beiden Ländern dazu aber unterschiedliche Auffassungen.

Steinmeier eröffnete gemeinsam mit Ban Ki-Moon im Weltsaal des Auswärtigen Amtes den neu geschaffenen wissenschaftlichen Beirat der Vereinten Nationen, den sogenannten "Scientific Advisory Board", kurz SAB. Das Gremium, bestehend aus 26 Wissenschaftlern aus der ganzen Welt, soll die Vereinten Nationen in Fragen der Nachhaltigkeit beraten. "Es ist unsere politische und moralische Verantwortung, die Welt nachhaltig und für die kommenden Generationen bewohnbar zu machen", sagte Ban. Für den kommenden September kündigte er einen Klimagipfel in New York an.