Ban ruft zu Solidarität mit Flüchtlingen auf

Angesichts der Flüchtlingssituation hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu einer weltweiten Kraftanstrengung aufgerufen. Er bezeichnete Migration und Flucht als Herausforderungen für die ganze Weltgemeinschaft. Es sei die Aufgabe aller Staaten, einen klaren Weg nach vorne auf der Grundlage von Gesetz und Menschenrecht zu definieren, sagte Ban in New York bei einer Sondersitzung am Rande der UN-Vollversammlung. Es sei klar, dass noch mehr Menschen als die derzeit 60 Millionen Flüchtlinge vor Krieg, Armut und den Folgen des Klimawandels fliehen werden. Die Welt müsse für die derzeitigen und die künftigen Herausforderungen gewappnet sein. "Wenn wir globale Solidarität haben, dann können wir diese tragischen Szenen überwinden", so Ban.

Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte

Er bedankte sich dabei ausdrücklich bei der Bundesregierung für ihre "überzeugende und anteilnehmende Führungsstärke". Für Deutschland nahm Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier an dem Treffen teil. Er unterstrich die Pflicht zur Einhaltung von Menschenrechten. Das gelte auf der Flucht ebenso wie in Konfliktgebieten. Für Syrien habe der UN-Sicherheitsrat bereits beschlossen, dass humanitären Helfern der uneingeschränkte Zugang zu allen Menschen offen stehen muss. Diese Resolution müsse umgehend und uneingeschränkt umgesetzt werden, sagte Steinmeier. Dazu gehöre auch das vom Sicherheitsrat bereits verabschiedete Verbot des Einsatzes von Fassbomben. Neue Resolutionen scheitern derzeit an der Uneinigkeit der Vetomächte.

Auf Dauer sei es nötig, Menschenrechtsverletzungen schon frühzeitig zu ahnen, forderte Steinmeier. Nur so könnten Krisen wie die in Syrien verhindert werden. "Wir müssen die enge Verbindung von Menschenrechten, Frieden und Sicherheit verstehen - das eine gibt es nicht ohne das andere", sagte der deutsche Außenminister. Deutschland führt derzeit den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat. Am Rande von Beratungen in New York hatte Steinmeier sich wiederholt für eine stärkere Berücksichtigung von Menschenrechtsfragen im UN-Sicherheitsrat ausgesprochen.

"Unkontrollierter Prozess der Massenmigration"

Die einzige Chance zur Lösung der Krise liege in "globaler Zusammenarbeit", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. "Europa fühlt sich bei diesem Thema unter Druck." Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras rief zu "mehr europäischer Kooperation" auf. "Wir können es schaffen, wenn wir zusammenhalten", mahnte der österreichische Präsident Heinz Fischer.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der wegen seiner harten Haltung in der Flüchtlingspolitik seit Wochen in der Kritik steht, warnte dagegen erneut vor einer Destabilisierung Europas durch den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen. "Europa wird nicht in der Lage sein, diese Last alleine zu tragen. Wenn die Situation sich nicht ändert, dann wird Europa destabilisiert." Auch sein Land habe "tief empfundenes Mitleid" für die Menschen, die ihre Heimat verließen, fügte Orban an. "Es ist unsere moralische Verpflichtung, diesen Menschen ihre Heimat und ihre Länder wiederzugeben. Es kann nicht unsere Aufgabe sein, ihnen ein neues, europäisches Leben zu geben." Es handele sich nicht um eine Flüchtlingskrise, sagte Orban weiter, sondern um einen "unkontrollierten und unregulierten Prozess der Massenmigration". Die Zahl der Menschen, die bereitstünden, um nach Europa zu flüchten, sei unendlich.

Höhere finanzielle Unterstützung

In den kommenden Monaten finden mehrere internationale Gipfeltreffen zu Flüchtlingsfragen statt. Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu, der Mitte Oktober zu einem Gipfel nach Istanbul eingeladen hat, rief die Weltgemeinschaft dazu auf, syrische Nachbarstaaten zu entlasten. Kein Land sei alleine in der Lage, die Flüchtlingskrise zu managen. In der Türkei leben derzeit gut zwei Millionen Syrer. In vielen Gegenden übersteige ihre Zahl bereits die der Türken, sagte Davutoglu.

Zuvor hatten die Außenminister der G7-Staaten, die ebenfalls am Rande der UN-Vollversammlung zusammengekommen waren, angekündigt, dass sie ihre Hilfen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise um annähernd 1,9 Milliarden Dollar (etwa 1,7 Milliarden Euro) aufstocken wollen. Der zusätzliche deutsche Beitrag beträgt 100 Millionen Euro. Steinmeier forderte bei dem von UN-Chef Ban einberufenen Sondertreffen, dass weitere Länder zusätzliches Geld bereitstellen sollten. Außerdem brauche es ein gemeinsames europäisches Asylsystem. "Davon sind wir aber noch weit entfernt."

pab/kle (dpa, epd)