Bangladesch verschärft Sicherheitsvorkehrungen

Es gelte die höchste Sicherheitsstufe, damit die Parlamentswahl in einer "friedlichen Atmosphäre" ablaufen könne, sagte Rafiqul Islam von der Wahlkommission. Um die rund 40.000 Wahllokale abzusichern, seien landesweit rund 600.000 Polizisten, Soldaten und andere Sicherheitskräfte im Einsatz, erklärte ein Behördenvertreter in der Hauptstadt Dhaka.

Mindestens 13 Tote im Wahlkampf

Hintergrund sind gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der regierenden säkularen Awami League und der oppositionellen pro-islamischen Bangladesh Nationalist Party (BNP) während des Wahlkampfs. Dabei wurden mindestens 13 Menschen getötet und tausende verletzt.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief alle Interessengruppen dazu auf, sicherzustellen, dass die Wahl in einem gewaltfreien Umfeld, ohne Einschüchterung und Zwang durchgeführt werden kann, um eine friedliche und glaubwürdige Abstimmung zu gewährleisten. Alle Einwohner Bangladeschs, einschließlich Minderheiten und Frauen, müssten sich bei der Ausübung ihres Wahlrechts sicher fühlen, betonte Guterres.

Opposition wirft Regierung gezielte Angriffe vor

Bei den Parlamentswahlen in Bangladesch strebt Premierministerin Sheikh Hasina von der Awami League eine vierte Amtszeit an. Die Herausforderer, ein von der BNP angeführtes Oppositionsbündnis, werfen der Regierung vor, ihre Anhänger mit verschiedenen Aktionen und gezielten Angriffen vom Wählen abhalten zu wollen. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück.

Allerdings wurden in den Tagen vor der Wahl zeitweise die leistungsfähigen mobilen 3G- und 4G-Netze abgeschaltet. Auf diese soll die BNP zur Informationsverbreitung viel stärker angewiesen sein, als die regierende Awami League, da die dominierenden Medien die Opposition laut der Nachrichtenagentur AFP ignorierten.

Kurz vor Beginn der Wahl gab es erneut einen Eingriff der Telekommunikationsbehörde. Von offizieller Seite hieß es am Samstagabend (Ortszeit), man habe die Mobilfunkanbieter angewiesen, alle schnellen Online-Dienste bis zur Schließung der Wahllokale Sonntagnacht auszusetzen, um Gerüchte und Propaganda rund um den Wahltag einzudämmen, 

Langjährige Feindschaft zwischen Parteiführerinnen

Nach Angaben der Opposition sollen seit der Ankündigung der Wahl im November rund 14.000 Regierungsgegner festgenommen worden sein. Acht ihrer Anhänger seien bei Zusammenstößen während des Wahlkampfs getötet worden, gibt die BNP an. Die Regierungspartei spricht von drei getöteten Anhängern aus ihren Reihen.

Auch die Anführerinnen beider Parteien, Regierungschefin Hasina und die BNP-Vorsitzende Khaleda Zia pflegen eine erbitterte Feindschaft, die das südasiatische Land immer wieder politisch lähmt. Seit mehr als 25 Jahren wechselten sich die Rivalinnen an der Staatsspitze ab. In den vergangenen Jahren hatte Hasina die Oberhand, sie regiert seit 2009. Zia sitzt derzeit wegen Korruptionsvorwürfen eine 17-jährige Haftstrafe ab, ist im Wahlkampf aber dennoch omnipräsent.

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