Bankenunion vertagt

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verhandele intensiv mit EZB-Chef Mario Draghi, sagte am Dienstag Schulz-Sprecher Armin Machmer. Streitpunkt ist der Einblick der Abgeordneten in Sitzungsprotokolle der Notenbanker. Dies hat die Europäische Zentralbank bisher abgelehnt. Man sei jedoch auf gutem Wege, eine akzeptable Einigung zu erreichen, sagte der Sprecher.

Die Bankenaufsicht durch die EZB ist ein Pfeiler der geplanten europäischen Bankenunion. Sie soll verhindern, dass Regierungen Banken in finanzieller Schieflage mit Steuergeld stützen müssen und die Staaten dadurch selbst in Schwierigkeiten geraten.

Fahrplan in Gefahr

Im Frühjahr einigten sich die Euro-Länder und die EU-Kommission darauf, dass die Kontrolleure bei der EZB ihre Arbeit frühestens am 1. März 2014 aufnehmen. Sie werden für die rund 150 sogenannten systemrelevanten Banken der Eurozone zuständig sein. Dazu soll innerhalb der europäischen Notenbank eine eigene Behörde eingerichtet werden.

Das Europaparlament hatte den Plänen schon im Mai grundsätzlich zugestimmt. Wegen der Differenzen mit der EZB über deren Rechenschaftspflicht wurde die Schlussabstimmung damals aber verschoben. Ohne Zustimmung des Parlaments kann die Neuregelung nicht in Kraft treten. Sollte bis Donnerstag keine Einigung erzielt werden, geriete der gesamte Zeitplan zur Einführung der Bankenunion ins Wanken.

zdh/sti (AFP, dpa, rtr)