Bares für Termine mit Spitzengenossen?

Die Sache läuft nach einem Bericht des ZDF-Magazins "Frontal21" über die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD), die zum SPD-Parteimagazin "Vorwärts" gehört. Bei dieser Agentur könnten Unternehmen oder Lobbygruppen für 3000 bis 7000 Euro solche Treffen buchen. Teilnehmer gesponserter Gespräche waren laut "Frontal21" in der Vergangenheit unter anderem die SPD-Politiker Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Umweltministerin Barbara Hendricks, Familienministerin Manuela Schwesig, Bundestags-Fraktionschef Thomas Oppermann sowie Generalsekretärin Katarina Barley. NWMD bestätigte dem Magazin zufolge, dass solche Gespräche stattgefunden hätten. Allerdings sei es dabei darum gegangen, Partner zu finden, die durch eine Veranstaltung entstehende Kosten übernehmen.

"SPD-Politiker lassen sich weder kaufen, noch mieten"

Die Agentur NWMD wies den Verdacht einer verdeckten Parteienfinanzierung allerdings zurück. Es gebe Auftritte von SPD-Politikern bei der "Vorwärts-Gesprächsreihe", die von Sponsoren unterstützt würden, bestätigte NWMD grundsätzlich den ZDF-Bericht. Der "Vorwärts"-Gruppe seien aus der Reihe in den von Wirtschaftsprüfern kontrollierten Jahren 2012 bis 2015 aber keine Gewinne entstanden, und sie habe keine Gewinne an die SPD-eigene Druck- und Verlagsgesellschaft ddvg abgeführt. Bei der SPD hieß es: "SPD-Politiker lassen sich weder kaufen, noch mieten." 

Auch seien die Teilnehmer der "Vorwärts"-Gespräche, deren Zahl bei bis zu 20 liege, nicht vom Sponsor bestimmt worden. Die NWMD wies zudem darauf hin, dass es neben den gesponserten Gesprächen im Rahmen der "Vorwärts"-Gesprächsreihe auch Veranstaltungen ohne Unterstützung von Sponsoren gegeben habe.

"Sehr intelligent, aber im Endeffekt trotzdem rechtswidrig"

Experten äußerten dennoch den Verdacht, es könne möglicherweise ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegen. "Es liegt der Anfangsverdacht vor, dass hier gegen das Parteienrecht verstoßen worden ist", zitierte "Frontal21" den Münchner Rechtsexperten Frank Saliger. Diese Art des Sponsorings sei "eine sehr intelligente, aber im Endeffekt trotzdem rechtswidrige Umgehung der Parteienfinanzierung", sagte demnach auch die Konstanzer Verwaltungsrechtlerin Sophie Schönberger.

Scharfe Kritik äußerte die Organisation LobbyControl. "Politik darf nicht käuflich sein oder auch nur den Anschein erwecken, käuflich zu sein", erklärte deren Campaignerin Christina Deckwirth. Sie warf der SPD vor, sie verschaffe mit ihrem Vorgehen "zahlungskräftigen Lobbyisten exklusiven Zugang zur Politik". Kritik kam auch von der Opposition. "Offenbar ist es eine Frage des Geldbeutels, wer bei SPD-geführten Ministerien Gehör findet", erklärte Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst. Er äußerte den Verdacht, dass auf diese Weise von SPD-Ministern verantwortete Gesetzgebungsverfahren etwa zu Leiharbeit oder zum Mietrecht beeinflusst worden seien.

Gabriel: Weiß davon nichts

Eine Stellungnahme der SPD lag zunächst nicht vor. Parteichef Sigmar Gabriel wurde aber von "Frontal21" mit den Worten zitiert, er wisse nichts von solchen gesponserten Gesprächen und habe auch nie an solchen teilgenommen.

Gegenüber dem ZDF-Magazin legte die SPD Teile ihrer Sponsoren-Einnahmen offen. So kassierte die Partei allein auf ihrem letzten Parteitag im Dezember 2015 knapp 550.000 Euro von Sponsoren. Wer wie viel zahlte, wollten die Sozialdemokraten "aus vertragsrechtlichen Gründen" nicht mitteilen.

sti/as (afp, dpa,rtr, ZDF)