Barroso wirbt für Zwei-Staaten-Lösung
8. Juli 2012
Drei Tage wird Barroso in Israel und den Palästinensergebieten sein. Er startete seinen Besuch in Ramallah, wo er den palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad traf. Der EU-Politiker bezeichnete das Gespräch als “produktiv und fruchtbar“. Er bekräftigte die Kritik der Europäischen Union an der israelischen Siedlungspolitik. Die Siedlungen seien nach internationalem Recht illegal und stellten ein Hindernis für den Frieden dar, sagte Barroso vor Journalisten in Ramallah.
Barroso ermahnte Palästinenser und Israelis der Zwei-Staaten-Lösung nicht im Wege zu stehen. Beide Seiten sollten „vertrauensbildende Maßnahmen unterstützen“, die zur “Bildung eines unabhängigen Palästinenserstaates“ führen sollten, mahnte Barroso.
EU ist der größte Geldgeber der Palästinenser
Die EU habe die Palästinenserbehörde im vergangenen Jahr mit mehr als 300 Millionen Euro unterstützt, so Barroso. Damit ist sie deren größter Geldgeber. Die Hilfen würden fortgesetzt, versicherte Barroso.
Dennoch beklagte der palästinensische Ministerpräsident Fajad eine “sehr ernsthafte und schwerwiegende Finanzkrise“. Es sei möglicherweise die schwerste Krise seit Einrichtung der Autonomiebehörde. Zurückzuführen sei sie darauf, dass die Geberländer viele Zahlungsversprechen nicht eingelöst hätten.
Barroso gab keine Antwort auf die Frage, ob die EU eine Aktion des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) unterstützen wird. Die Untersuchung soll Aufschluss über die Auswirkungen der israelischen Siedlungspolitik auf das Leben der Palästinenser geben. Der EU-Kommissionspräsident sagte aber zu, dass er die Siedlungsfrage bei seinem Treffen mit der israelischen Führung ansprechen werde.
Geplant ist auch ein Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Barroso will außerdem ein Flüchtlingslager in Bethlehem besuchen und eine mit EU-Geldern finanzierte Polizeiakademie in Jericho eröffnen. In den kommenden zwei Tagen stehen Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und dem Staatspräsidenten Schimon Peres auf dem Programm.
nem/qu (dpa, afp)