Basken demonstrieren für ETA-Häftlinge

Die Demonstranten riefen in der baskischen Wirtschaftsmetropole Bilbao den spanischen Staat auf, Verhandlungen über Wege zu einer möglichst raschen Freilassung der Gefangenen aufzunehmen. Die Inhaftierten seien im Gegenzug bereit, die geltenden Gesetze zu akzeptieren und die bestehenden Möglichkeiten zu einer Verkürzung ihrer Haft in Anspruch zu nehmen. Gefangene aus dem Umfeld der ETA hatten es bis vor kurzem abgelehnt, auf die im Gesetz vorgesehenen Programme für Hafterleichterungen zurückzugreifen. Viele Demonstranten trugen rot-weiß-grüne baskische Flaggen. Die Regierungen Spaniens und Frankreichs lehnen direkte Verhandlungen mit der ETA bisher ab.

Zu der Demonstration hatten ehemalige Mitglieder der Untergrundorganisation aufgerufen, die langjährige Haftstrafen verbüßt hatten. Nach Informationen der Zeitung "El País" sitzen in den spanischen Gefängnissen derzeit 386 ETA-Terroristen ein. Viele sind auf Dutzende Gefängnisse in ganz Spanien und im benachbarten Frankreich verteilt, so dass Familienangehörige lange Fahrten zu Besuchen auf sich nehmen müssen.

Auch Otegi marschiert mit

An dem Marsch nahm auch der Ex-Chef der verbotenen Baskenpartei Batasuna, Arnaldo Otegi, teil. Der baskische Aktivist, der insgesamt 15 Jahre in Haft war, war Anfang März nach sechseinhalb Jahren aus dem Gefängnis in Logroño im Norden Spaniens entlassen worden. Zu dieser Haftstrafe war der 57-Jährige verurteilt worden, weil er versucht hatte, die verbotene und aufgelöste Batasuna-Partei wiederzubeleben. Bei seiner Rückkehr wurde er in San Sebastián von vielen Anhängern begrüßt und wie ein Held gefeiert. Otegi hat angekündigt, bei der anstehenden Regionalwahl im Baskenland am Jahresende anzutreten.

Die Batasuna (Einheit) gilt als politischer Arm der ETA. Sie ist seit 2003 verboten, weil sie den gewaltsamen Unabhängigkeitskampf nicht verurteilen und ihre Beziehungen zur ETA nicht kappen wollte. Genau wie die ETA strebte die Batasuna die Unabhängigkeit des Baskenlandes an.

Im Oktober 2011 verkündete die ETA das Ende ihres bewaffneten Kampfs und hat seither keine Anschläge mehr verübt. Sie löste sich jedoch bis heute nicht offiziell auf und gab auch ihre Waffen nicht ab. Die ETA versuchte über fast vier Jahrzehnte, mit Anschlägen und Gewalt die Unabhängigkeit des Baskenlandes in Spanien und Frankreich zu erzwingen. Bei Bombenanschlägen und Schießereien wurden in dieser Zeit mehr als 820 Menschen getötet.

kle/qu (dpa, afpe, afpd)