Baskische ETA kündigt Waffenruhe an
6. September 2010
Seit einem halben Jahrhundert kämpft die baskische Untergrundorganisation ETA für die Unabhängigkeit des Baskenlandes in Nordspanien und Südwestfrankreich. Nun spielte sie Medien eine Botschaft zu, dass sie den bewaffneten Kampf aufgeben wolle. Ob die Waffenruhe nur zeitlich begrenzt gelten soll oder aber die Waffen endgültig niederlegt werden, ließ die Organisation jedoch offen.
Die baskische Zeitung "Gara" veröffentlichte am Sonntag (05.09.2010) auf ihrer Internetseite die Mitteilung der ETA in spanischer und baskischer Sprache sowie ein sechseinhalb Minuten langes Video. Dieses Video ging auch beim britischen Fernsehsender BBC ein.
ETA will für "demokratischen Prozess" eintreten
In der Videobotschaft sind drei Maskierte zu sehen, die vor einer Fahne mit Symbolen der ETA sitzen. Sie erklären in baskischer Sprache, dass die Organisation bereits vor einigen Monaten beschlossen habe, "keine bewaffneten Aktionen auszuführen". Die ETA trete dafür ein, dass nun ein "demokratischer Prozess" zur Schaffung eines unabhängigen Staates im Baskenland eingeleitet werde. Die Gruppe sei zu diesem gewaltlosen Prozess bereit, sofern auch die spanische Regierung willens sei. Das habe die ETA auch der internationalen Gemeinschaft mitgeteilt, hieß es in dem Video weiter.
Spanische Medien berichteten, der politische Arm der ETA im Baskenland - die verbotene Batasuna-Partei - und die mit ihr verbundene Partei Eusko Alkartasuna hätten die Untergrundorganisation zuvor zu einer "dauerhaften Waffenruhe unter internationaler Beobachtung" aufgefordert.
Die spanische Regierung hat die von der baskischen Untergrundorganisation ETA verkündete Waffenruhe als "unzureichend" zurückgewiesen. Die Gruppe müsse der Gewalt "vollständig und endgültig" abschwören, sagte Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba am Montag (06.09.2010) im Fernsehsender TVE. Die Ankündigung der ETA sei "weit entfernt" von dem, was die Regierung erwarte. Das Innenministerium werde wie bisher gegen die ETA als Terrororganisation vorgehen.
Friedensprozess von 2006 scheiterte
Von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten wurde die ETA bislang als terroristische Vereinigung eingestuft. Sie wird für 850 Todesopfer bei zahlreichen Anschlägen seit den späten 1960er Jahren verantwortlich gemacht. Dass die Gruppe erklärt, auf Gewalt verzichten zu wollen, geschieht nicht zum ersten Mal. Bereits im März 2006 hatte die ETA eine "dauerhafte Waffenruhe" verkündet.
Doch die Verhandlungen mit der spanischen Regierung scheiterten noch in demselben Jahr. Im Dezember 2006 verübte die ETA einen Autobombenanschlag auf dem Madrider Flughafen, bei dem zwei Menschen starben. Die Regierung in Madrid schloss neue Verhandlungen mit der ETA aus und forderte die Organisation auf, ihre Waffen bedingungslos niederzulegen.
Die ETA gilt durch eine Verhaftungswelle in den vergangenen Monaten als geschwächt. Seit Anfang des Jahres wurden mehr als 30 mutmaßliche Top-Mitglieder der Gruppe gefasst. Zuletzt gelang den Fahndern Mitte August ein schwerer Schlag gegen die Organisation, als sie in Belgien mit Luis Maria Zengotitabengoa eines der meistgesuchten ETA-Mitglieder fassten. Seit August 2009 hat die Gruppe keinen Anschlag mehr in Spanien verübt.
Autorin: Ursula Kissel, Annamaria Sigrist (afp, dpa, apn, rtr)
Redaktion: Susanne Eickenfonder