Bayern rüstet zum Kampf gegen den Terror
26. Juli 2016
Nach den mutmaßlich islamistischen Anschlägen der vergangenen Woche setzt Bayern auf mehr Polizei und strengere Kontrollen von Flüchtlingen. "Wir werden alles Menschenmögliche tun, um den Bürgerschutz zu verbessern", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer zum Auftakt einer Klausur des bayerischen Kabinetts in Gmund am Tegernsee. "Besonnenheit ist wichtig, aber den Schutz durch den Staat ersetzt sie nicht."
Zu den Anschlägen in Würzburg und Ansbach und dem Amoklauf in München sagte der CSU-Chef: "Die letzte Woche hat Bayern ins Mark getroffen." Der Attentäter von Ansbach - ein 27-jähriger Syrer - hatte sich am Sonntagabend in die Luft gesprengt und dabei 15 Menschen verletzt, er selbst starb. Am vergangenen Montag hatte ein 17 Jahre alter afghanischer Flüchtling in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Am Freitag war ein 18-jähriger Deutsch-Iraner in München Amok gelaufen und hatte neun Menschen und dann sich selbst erschossen.
"Sicherheit braucht Stärke und Sichtbarkeit der Polizei"
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will der Bedrohung mehr Polizeipräsenz entgegensetzen. "Sicherheit braucht Stärke und Sichtbarkeit der Polizei", sagte er. Deutschland liege im Fokus der Islamisten. Die Bedrohungslage habe sich in den vergangenen Jahren zugespitzt. Zum Schutz vor weiteren Anschlägen sollten Flüchtlingsunterkünfte besser kontrolliert werden, so Herrmann weiter. Der Selbstmordattentäter im mittelfränkischen Ansbach habe in seinem Zimmer genügend Material gehabt, um eine zweite Bombe zu bauen. Es könne nicht sein, dass in einer staatlich finanzierten Unterkunft Material zum Bombenbau gesammelt werde und niemand darauf schaue. "Das ist mit unserem Sicherheitsverständnis nicht vereinbar", sagte er.
Herrmann verlangte ferner strengere Grenzkontrollen. "Eine Politik der offenen Grenzen darf es nicht geben." Schon bei der Erstkontrolle eines Flüchtlings an der Grenze müsse die Polizei die Identität klären. Falls das nicht möglich sei, weil zum Beispiel keine Ausweispapiere vorliegen, müsse der Betroffene zunächst an der Grenze bleiben. Bei bereits eingereisten Flüchtlingen, die noch nicht identifiziert wurden, müsse dies rasch nachgeholt werden, forderte der CSU-Politiker.
"Auch die Abschiebung in Krisengebiete darf kein Tabu sein"
Straffällige Flüchtlinge sollten nach seinem Willen leichter abgeschoben werden können - auch in Krisengebiete. "Wir müssen die Hürden einer Abschiebung nach entsprechenden Straftaten deutlich absenken." Dafür müssten möglicherweise sogar die europarechtlichen Rahmenbedingungen verändert werden. Nicht erst bei Mord und Totschlag müssten diejenigen, die sich nicht an die deutsche Rechtsordnung halten, Deutschland wieder verlassen, forderte Herrmann. "Auch die Abschiebung in Krisengebiete darf kein Tabu sein." In Afghanistan zum Beispiel gebe es durchaus Regionen, in denen ein Aufenthalt zumutbar sei. Eine Abschiebung dürfe auch nicht ohne Weiteres an medizinischen Gründen scheitern, betonte der Landesminister.
Nach den jüngsten Anschlägen und dem Amoklauf von München kommt das Sicherheitskonzept für das diesjährige Oktoberfest auf den Prüfstand. Dies hat der Ältestenrat des Münchner Stadtrates einstimmig in einer Sondersitzung entschieden, wie Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) mitteilte. Das Sicherheitskonzept für das größte Volksfest der Welt, das in diesem Jahr am 17. September beginnt und bis zum 3. Oktober dauert, soll nun in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden und der Polizei überprüft werden. Das dann erarbeitete Konzept soll umgesetzt werden, ohne dass sich damit der Stadtrat der bayerischen Landeshauptstadt befassen muss.
Erst am Montag hatte OB Reiter ein Rucksackverbot für die Wies'n ins Spiel gebracht. Sowohl der Amokläufer von München als auch der Täter in Ansbach waren mit einem Rucksack unterwegs.
sti/kle (afp, dpa)