Bayern will Salafisten aus Kempten ausweisen
4. Oktober 2014
In dem Interview mit dem Magazin der "Süddeutschen Zeitung" hatte Erhan A. sich unter anderem zu der Aussage hinreißen lassen, er beneide seinen Freund David G. aus Kempten, der als "Gotteskrieger" in Syrien umgekommen war. Die vom "Islamischer Staat" (IS) enthaupteten Journalisten seien Feinde gewesen "und die darf man töten" - ebenso wie Kriegsgefangene. "Ich würde sogar meine eigene Familie töten, wenn sie sich gegen den Islamischen Staat stellt", so der 22-Jährige, der aus der Türkei stammt, aber seit 20 Jahren in Deutschland lebt.
Erhan A. ist Kopf der örtlichen Salafisten-Szene
Diese Aussagen nahmen nun die bayerischen Behörden zum Anlass für die Abschiebung des Salafisten. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) bestätigte einen Bericht der "Augsburger Allgemeinen", wonach Erhan A. seit eineinhalb Jahren im Fokus der Polizei steht. Nachdem er vergebens versuchte habe, als Kämpfer ins Bürgerkriegsland Syrien einzureisen, sei sein Pass vorübergehend eingezogen worden. Der Mann gelte als Kopf der örtlichen Salafisten-Szene und sei eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit Deutschlands.
Er sei nun in die bayerische Abschiebehaftanstalt gebracht worden. "Damit können wir die schnellstmögliche Ausweisung in die Türkei sicherstellen. Er steht dann unter der Obhut der türkischen Sicherheitsbehörden", so Hermann weiter.
Abschieben oder an der Ausreise hindern?
Seit Monaten diskutieren Politiker und Experten, wie gewaltbereite Islamisten aus Deutschland, die sich möglicherweise dem Kampf des IS im Irak oder in Syrien anschließen wollen, an der Ausreise gehindert werden könnten.
Es gebe keine Rechtsgrundlage, Erhan A. in Deutschland dauerhaft festzusetzen, da es bislang noch keine Hinweise auf konkrete Straftaten und Anschlagspläne geben, erklärte der CSU-Politiker Hermann nun. "Es gibt keinen anderen Weg, als ihn in sein Heimatland abzuschieben."
Offenbar haben die deutschen Behörden aber lange Zeit ohnehin eine andere Strategie im Kampf gegen radikale Islamisten verfolgt, wie nun bekannt wurde. Nach Darstellung des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) wurde jahrelang die Ausreise radikaler Islamisten gebilligt oder sogar unterstützt. Dabei sei es um den "Schutz unserer Bevölkerung" gegangen, wie Ludwig Schierghofer, der Leiter der Abteilung polizeilicher Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung des LKA, dem WDR sagte. Von dieser Praxis sei man aber inzwischen abgerückt.
chr / wl (afp, dpa)