Deutschland: Immer mehr Ausweisungen
23. August 2019
In den vergangenen fünf Jahren sind immer mehr Ausländer aus Deutschland ausgewiesen worden. Im Jahr 2018 waren es etwa 7500 - mehr als doppelt so viele wie noch 2014. Und auch im ersten Halbjahr des aktuellen Jahres haben die Behörden bereits mehr als 4500 Personen so zur Ausreise aufgefordert. Das hat das Innenministerium laut der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf eine Anfrage der Linken im Bundestag mitgeteilt.
Die meisten Ausweisungen seien 2018 gegen Bürger osteuropäischer Staaten ausgesprochen worden, insbesondere gegen Albaner, Ukrainer und Serben. Wenn man die Datenbank aller jemals ausgewiesenen Ausländer betrachtet, steht aber die Türkei mit mehr als 50.000 Staatsbürgern an erster Stelle.
Wenn eine Person eine sogenannte "Ausweisungsverfügung" erhält, ist sie im Normalfall angehalten, Deutschland bis zu einer bestimmten Frist zu verlassen. Tut sie dies nicht, kann sie von den Behörden abgeschoben, also zwangsweise außer Landes gebracht werden. Laut Innenministerium hatten bis Ende Juni 2019 insgesamt gut 300.000 Personen solch eine Verfügung erhalten. Knapp 30.000 hielten sich zu diesem Zeitpunkt noch in Deutschland auf, die restlichen Betroffenen seien freiwillig ausgereist oder abgeschoben worden.
Zwischen den 16 Bundesländern gibt es aber große Unterschiede: Während in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr fast 1600 Ausweisungen verzeichnet wurden, waren es laut der Zeitung in Mecklenburg-Vorpommern nur 12.
Kritik von links: "Fatale Entwicklung"
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte die Ausweisungspraxis scharf: "Ausweisungen stellen eine ungerechte Doppelbestrafung dar, die nur Ausländerinnen und Ausländern droht", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Häufig seien Menschen betroffen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Die Regeln seien zuletzt 2016 nach den Übergriffen an Silvester in Köln verschärft worden, die Zahl der Ausweisungen steige seitdem an. "Diese fatale Entwicklung muss unbedingt gestoppt werden", forderte Jelpke.
rku/kle (dpa, edp, Neue Osnabrücker Zeitung)