Blockade beim Datenschutz beklagt
24. April 2013
"Die politischen Aktivitäten im Datenschutz sind, was ihre Resultate betrifft, höchst unbefriedigend", sagte der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, in Berlin. Nur ansatzweise sei überhaupt etwas realisiert worden. Anlass dieser sehr deutlichen Kritik an der Arbeit der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP war die Vorstellung des sogenannten Tätigkeitsberichtes des obersten Datenschutzbeauftragten Deutschlands. Dieser umfasst eigentlich immer den Zeitraum der zwei vergangenen Jahre. Doch Schaar bezog seine Kritik auf die gesamte Legislaturperiode der derzeitigen Regierung, die seit dem Jahr 2009 im Amt ist.
Besonders schmerzlich sei das Scheitern eines Beschäftigungsdatenschutzgesetzes, dass, so zitierte Schaar aus dem Koalitionsvertrag, Arbeitnehmer vor Bespitzelung schützen wollte. Darüber hatte es in der jüngsten Vergangenheit auch wegen der Videoüberwachung bei einer inzwischen insolventen Drogeriemarkt-Kette rege Diskussionen in der deutschen Öffentlichkeit gegeben.
Ebenso kritisiert werden müsse, dass an einer Umsetzung neuer Sicherheitsgesetze noch in dieser Legislaturperiode, also vor der nächsten Bundestagswahl im September 2013, wohl nicht zu denken sei. In den Entwürfen dazu vermisse er zudem eine unabhängige Prüfung der Gesetze auf Nebenwirkungen, ähnlich dem Verfahren vor Einführung neuer Arzneimittel. Schließlich gelte es immer abzuwägen, ob neue Sicherheitsgesetze unangemessen in Grundrechte eingreifen würden. Und Datenschutz ist seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009 ein europäisches Grundrecht, erinnert Schaar in seinem Vorwort zum 262-seitigen Tätigkeitsbericht.
Streit statt Positionen
Er vermisse auch die versprochene Modernisierung des deutschen Datenschutzgesetzes, sagte Schaar deutlich und laut vor der Presse in Berlin. Hier werde von der deutschen Politik gern auf die laufende Reform auf europäischer Ebene verwiesen. Doch diese werde, sollte sie beschlossen werden, frühestens erst im Jahr 2015 in Kraft treten, warnte Schaar. Die deutschen Gesetzesvorhaben, sogenanntes Profiling und Tracking im Internet einzudämmen, seien nicht konsequent verfolgt worden.
Woran liege es seiner Meinung nach, dass die Politik auf diesem Gebiet so langsam sei, wollten die Journalisten wissen? "Offensichtlich gibt es Meinungsunterschiede innerhalb der Koalition, die zu keinem schnellen Ergebnis führen", antwortete Schaar und benannte das Justizministerium, das Wirtschafts- und das Innenministerium. So sei eine Blockade beim Datenschutz in Deutschland entstanden, die nicht aufgelöst werde. Und dies stünde im Gegensatz zur zunehmenden objektiven Bedeutung des Datenschutzes - übrigens nicht nur für die Internet-User, wie Schaar betonte. Auch Herzschrittmacher, die über Funk Daten weitergeben oder intelligente Stromzähler hantierten schließlich mit hochsensiblen persönlichen Daten.
Datenschutz auch für Facebook und Co.
Die Europäische Kommission hat im Januar 2012 einen umfassenden Anstoß zu einer Datenschutzreform gegeben und will damit das Gesetz aus dem Jahr 1995 anpassen. Schaar lobte das Vorhaben als "recht ambitioniert" und hofft, dass die deutsche Seite dabei konstruktiv mitarbeite. Wichtige Punkte darin beträfen Regelungen für Google, Facebook und andere Anbieter von Social Media. Denn egal ob überhaupt oder in welchem Land Europas ein solches Unternehmen eine Niederlassung unterhalte, sollten hierbei die Richtlinien des europäischen Datenschutzes gelten.
Kritisch sieht Schaar die geplante Speicherung von Fluggastdaten zwischen Amerika und Europa als Antiterrormaßnahme. Hier drohe eine neue Vorratsdatenspeicherung, denn es gebe, so wie er höre, bereits Bestrebungen auch Passagierdaten bei europäischen Binnenflügen zu erfassen.
Keine flächendeckende Videoüberwachung
Neue Gesetze zur verstärkten Video-Überwachung, die auch in Deutschland nach dem Anschlag von Boston, wieder einmal diskutiert wurden, lehnt Schaar ab. Die bestehenden Gesetze reichten aus. Eine flächendeckende Überwachung sollte es nicht geben. Bei den Bundesbehörden seien schon jetzt 17.000 Videokameras im Einsatz, nannte Schaar ein Beispiel, wie weit die Überwachung bereits vorangeschritten ist.
Und noch zu einem zweiten aktuellen Thema äußerte sich der Bundesdatenschutzbeauftragte. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, der geplanten Antiterrordatei Grenzen zu setzen, sei "wegweisend". "Meinen Bedenken und Anregungen wurden Rechnung getragen", freute sich Schaar. Er hatte in seiner Stellungnahme vor allem auch den nun als nicht verfassungsgemäß beurteilten Punkt kritisiert, dass auch Kontaktpersonen von Terrorverdächtigen miterfasst werden sollten.
Peter Schaar ist seit Dezember 2003 der Bundesbeauftragte für Datenschutz. Laut Gesetz endet in diesem Jahr seine maximal zehnjährige Amtszeit. Zwar hat Schaar schon immer in der Vergangenheit sehr deutlich seine Meinung zum Thema Datenschutz geäußert. Doch nun, kurz vor Ende seiner Amtszeit, hat er seinen Tätigkeitsbericht mit der Mahnung verbunden, mit der längst überfälligen Modernisierung des Datenschutzrechtes nicht länger zu warten.