Den Sparkurs der EU lockern?

Vor den Türen waren Gewerkschafter aus ganz Europa aufmarschiert und hatten eine schlichte Forderung nach Brüssel getragen: "Arbeit und Geld !". Die Folgen der Schuldenkrise in Europa werden in einigen Staaten vor allem auf der südlichen Hälfte Europas immer drastischer spürbar. Insbesondere die grassierende Jugendarbeitslosigkeit wollten die Staats- und Regierungschefs auf ihrem zweitägigen Frühjahrsgipfel anpacken. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnte die EU-Länder davor, mit ihrer bisherigen Krisenpolitik die Bürger endgültig zu verprellen.

Juncker: Gefahr von sozialer Revolution

"Flexibilität ist notwendig, damit Wachstum Vorrang haben kann", stellte Frankreichs Staatschef François Hollande zum Auftakt in den Mittelpunkt seiner Strategie beim EU-Treffen in Brüssel. "Zu viel Starrheit würde zu viel Arbeitslosigkeit heißen", warnte der Sozialist. Die Balance zwischen Spar- und wachstumsorientierter Politik ist eines der zentralen Themen auch jetzt in Brüssel. Hollande ist Wortführer der Staaten, die eine gelockerte Anwendung der EU-Sparvorgaben fordern.

Unterstützung bekam der Franzose vom spanischen Regierungschef Mariano Rajoy und von Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. "Ich schließe nicht aus, dass wir Gefahr laufen, eine soziale Revolution zu erleben", sagte Juncker. Die Haushalte müssten zwar saniert werden, aber die "Sparmaßnahmen dürfen dem Wachstum nicht schaden". Nötig sei eine "gewisse geistige und handwerkliche Geschmeidigkeit" bei der Anwendung der Sparregeln.

Merkel: Es gibt schon einen Wachstumspakt...

Die Bundesregierung lehnt eine Lockerung der vereinbarten Sparziele ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte an die Gipfelteilnehmer, Sparpolitik und Wachstum nicht gegeneinander auszuspielen. Haushaltsdisziplin und Wachstum seien keine Gegensätze, so die CDU-Chefin. Darüberhinaus wiederholte sie mantraartig: "Wir haben einen Wachstumspakt im Sommer vergangenen Jahres verabschiedet und jetzt wird es darum gehen, dass dieser Wachstumspakt auch mit Leben erfüllt wird".

... und das Geld ist da

Sie bekräftigte: "Das Geld ist da und jetzt muss das Geld zu den Menschen kommen, damit die jungen Menschen in Europa Jobs bekommen". Heißt in Kurzform: Wir haben alle Voraussetzungen bereits geschaffen, wir müssen die Beschlüsse nur umsetzen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Schulz, forderte für Europa einen "Sozialpakt". Die EU müsse künftig auch soziale Kriterien überwachen, ähnlich wie die Kriterien bei der Haushaltsgestaltung. "Wenn wir nicht riskieren wollen, dass die Menschen sich immer mehr von der Idee Europa abwenden, dann müssen wir eine Politik machen, die verständlich ist", warnte der deutsche Sozialdemokrat die Staats- und Regierungschefs...

SC/haz (afp, epd, dpa, rtre)