Bekannter Demokratieaktivist in Ägypten begnadigt

Der Parlamentsabgeordnete Tarik al-Khuli, der Mitglied im Präsidialausschuss für Begnadigungen ist, teilte auf Facebook mit, mit Duma seien 30 weitere Häftlinge freigelassen worden. Der Präsident habe seine "verfassungsmäßigen Befugnisse" genutzt, erklärte Tarek Elawady, der dem Ausschuss ebenfalls angehört. Duma ist eine der wichtigsten Figuren der Bewegung, die 2011 den langjährigen Machthaber Hosni Mubarak stürzte.

Der bekannte ägyptische Rechtsanwalt Chaled Ali erklärte in Online-Netzwerken, er warte vor dem Badr-Gefängnis in einem Außenbezirk der Hauptstadt Kairo auf die Freilassung des 37-jährigen. Duma war 2015 wegen eines angeblichen Angriffs auf Sicherheitskräfte zunächst zu 25 Jahren Haft verurteilt worden, 2019 reduzierte ein weiteres Gericht die Strafe schließlich auf 15 Jahre und verhängte zudem eine Geldstrafe von damals umgerechnet mehr als 300.000 Euro. Das oberste Berufungsgericht bestätigte das Urteil später. Duma hat inzwischen zehn Jahre im Gefängnis verbracht.

"Nationaler Dialog" angeregt

Die Begnadigung durch Abdel Fattah al-Sisi erfolgt vor dem Hintergrund eines "nationalen Dialogs" über zentrale politische Themen im Land, den die Regierung angestoßen hat. In den vergangenen Monaten hatte al-Sisi bereits die Begnadigung mehrerer Gefangener angekündigt: Unter ihnen waren im Juli der Wissenschaftler Patrick Zaki und Menschenrechtsanwalt Mohammed al-Baker. Hinter Gittern verbleibt hingegen Alaa Abdel Fattah, der als bekanntester politischer Gefangener Ägyptens gilt.

Seit April ließen die Behörden etwa 1000 politische Gefangene frei. Allerdings beklagen ägyptische Menschenrechtsaktivisten, dass im gleichen Zeitraum 3000 weitere Menschen aus politischen Gründen festgenommen wurden. Für kommendes Jahr ist in Ägypten die Präsidentenwahl angesetzt. Beobachter erwarten einen Sieg Al-Sisis.

Vergleich mit Mubarak-Regime

Tagelange Massenproteste hatten in Ägypten 2011 zum Sturz Mubaraks geführt. 2013 entmachtet das Militär unter Führung des heutigen Staatschefs Al-Sisi schließlich den frei gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi. Kritiker und Kritikerinnen klagen, die Unterdrückung sei unter Al-Sisis Regierung noch schlimmer als zu Mubaraks Zeiten.

Das nordafrikanische Land Ägypten wird auf der Rangliste der Rechtsstaatlichkeit der Nichtregierungsorganisation World Justice Project auf Platz 135 von 140 Ländern geführt. Es zählt zu den Ländern, die am häufigsten die Todesstrafe vollstrecken.

kle/hf (afp, dpa, rtre)