Belarus: Falscher Optimismus der Regierung?

Der vergangene Januar ist für die belarussische Regierung schwierig gewesen. Das erklärte am Dienstag (6.2.) Premierminister Sergej Sidorskij auf einer Sitzung des Ministerrates, auf der eine Bilanz der Wirtschaftsentwicklung in Belarus im Jahr 2006 gezogen wurde. Der Regierungschef sagte, trotz der Probleme im Januar habe die Wirtschaft bewiesen, dass sie effektiv sei. Sidorskij hob hervor, im vergangenen Jahr seien 14 von 16 wichtigen Kriterien der Prognose für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung von Belarus erfüllt worden. Somit sei eine gute Grundlage für die Arbeit im Jahr 2007 geschaffen worden. In gewisser Weise habe dies der Januar bewiesen.

Gedämpfter Optimismus

Zugleich lässt sich aber an den Äußerungen anderer Regierungsmitglieder erkennen, dass es der belarussischen Wirtschaft dieses Jahr schwieriger fallen wird, die entstandenen Probleme zu bewältigen. Beispielsweise zeigte sich Vizepremier Wladimir Semaschko weniger optimistisch. Er sagte, die Kennziffern des belarussischen Staatshaushalts könnten sich aufgrund der Ergebnisse vom Januar ändern: "Der Maßnahmenkatalog zur Minimierung der Verluste im Staatshaushalt wegen dem Anstieg der Preise für russisches Erdgas sowie wegen der Änderungen der Lieferbedingungen für Erdöl basieren auf den vorgeschlagenen Änderungen der Etat-Kennziffern bei den Einnahmen und Ausgaben."

Kritik an Haushalts-Beschluss

Der ehemalige Vorsitzende der Nationalbank, der Wirtschaftsexperte Stanislaw Bogdankewitsch, ist der Meinung, der Anstieg der Preise für russische Energieträger sei vorauszusehen gewesen. Deswegen sei es sinnlos gewesen, einen solchen Staatshaushalt überhaupt zu verabschieden. Der Etat müsse nun geändert werden: "All dies hätte man zweifelsohne voraussehen können, weil Russland schon vorher von einer Gaspreis-Erhöhung gesprochen hatte. Russland hatte noch im März vergangenen Jahres davor gewarnt. Diese Frage stand bereits offiziell auf der Tagesordnung." Bogdankewitsch betonte ferner, da Belarus den endgültigen Preis für Energieträger noch nicht gewusst habe, sei es schwierig gewesen, einen optimalen Haushalt zu beschließen. Man hätte abwarten können.

Folge einer Fehleinschätzung

Der Wirtschaftsexperte Bogdankewitsch geht davon aus, dass der Staatshaushalt, der nun geändert werden müsse, absichtlich verabschiedet worden sei. Es sei das politische Ziel gewesen, zu demonstrieren, dass alles unter Kontrolle sei, und dass nichts geändert werden müsse: "Aus politischen Erwägungen heraus wurde bis zuletzt gezögert, denn man ging davon aus, dass Russland wie immer nachgeben und die Preise nicht erhöhen wird." Dennoch ist Bogdankewitsch der Überzeugung, dass die belarussische Regierung die Lage kontrollieren kann, auch wenn es schwierig wird. Die Situation ändere sich wöchentlich und nicht zugunsten von Belarus, unterstrich der ehemalige Vorsitzende der belarussischen Nationalbank.

Erhöhung der Transit-Gebühr

Vor wenigen Tagen beschloss das belarussische Wirtschaftsministerium, am 15. Februar neue Tarife für den Transit von Erdöl durch Belarus einzuführen. Der Beschluss sieht eine Erhöhung der Transitgebühr für russisches Erdöl um fast 30 Prozent vor. Die Reaktion Russlands darauf ließ nicht lange auf sich warten. Der russische Wirtschaftsminister German Gref erklärte am 5. Februar, Belarus könne die Gebühr für den Erdöl-Transit nur nach Abschluss eines bilateralen Abkommens mit Russland erhöhen. Der Minister teilte mit, die russische Seite prüfe derzeit die Transit-Tarife.

Andrej Alechnowitsch
DW-RADIO/Belarus, 6.2.2007, Fokus Ost-Südost