Belarus: Flüchtlinge statt Pilzsammler

Es ist eine eher verlassene Gegend an der belarussisch-polnischen Grenze - der Bezirk Kamenez in der Nähe des überregional bekannten Naturschutzgebietes Beloweschskaja Puschtscha. Legal kann man von hier aus nur über einen Grenzübergang ins benachbarte Polen gelangen. Aufgrund der derzeitigen Coronavirus-Beschränkungen für belarussische Bürger gibt es dort, am Kontrollposten Pestschatka, derzeit aber kaum Verkehr. Die Bewohner der umliegenden belarussischen Dörfer blicken jedoch aus einem anderen Grund seit zwei Monaten mit Sorge auf die Westgrenze ihres Landes, und zwar wegen der vielen Menschen an der Grenze.

"Fremde werden sofort gemeldet"

Der 50-jährige Fahrer Michail (Name geändert) lebt im Dorf Oberowschtschina und arbeitet in einem ortsansässigen landwirtschaftlichen Unternehmen. Von seinem Haus bis zur polnischen Grenze sind es nur rund fünf Kilometer. Doch diesem Umstand hatte der Mann nie viel Beachtung geschenkt.

"Die Grenze ist nah, aber legal darf man sie dort nicht überqueren. Dafür muss man ins acht Kilometer entfernte Pestschatka fahren", erzählt Michail. Der Zugang zum nahen Grenzstreifen sei für nicht ortsansässige Bürger eingeschränkt. Somit könnten faktisch nur Anwohner im Wald Pilze und Beeren sammeln. Dafür wird aber ein Passierschein benötigt, der vom zuständigen Grenzdienst ausgestellt wird. Verstöße werden mit Geldstrafen und bei Ausländern auch mit Abschiebung geahndet.

"Hier hat jeder die Telefonnummer des nächsten Grenzpostens. Wenn jemand einen Fremden bemerkt, wird das sofort gemeldet", sagt Michail. In diesem Herbst seien jedoch plötzlich Dutzende von Menschen aus dem Irak und anderen Ländern im Grenzgebiet aufgetaucht, obwohl sich die belarussischen Gesetze, was den Aufenthalt von belarussischen Bürgern und Ausländern in dem betreffenden Grenzgebiet angeht, nicht geändert haben.

Warten auf Weiterreise in die EU

In Oberowschtschina selbst wurden laut Michail noch keine Migranten oder Geflüchtete gesehen, dafür aber in den benachbarten Dörfern des Bezirks Kamenez. "Ich weiß, dass der Leiter der Bezirkspolizei beim Dorfrat war und dort befragt wurde", so Michail. Die Leute seien verunsichert. 

Über den Besuch des Polizeichefs Wiktor Wodtschiza erschien nur eine kleine Meldung in der staatlichen Lokalpresse, die generell sehr wenig über die Lage an der Grenze berichtet. Darin versicherte Wodtschiza, die örtliche Polizei habe die Situation im Griff. "Die Migranten errichten Zeltlager und warten darauf, ihre Reise in die EU fortzusetzen. Andernfalls wird man sie in ihre Heimatländer zurückbringen", betonte er. Doch aus der Meldung ging nicht hervor, wie sie legal nach Polen kommen sollen.

Weitere Flugverbindungen aus Nahost?

Sergej stammt aus Brest und war früher selbst Grenzschützer. Seinen Nachnamen möchte er lieber nicht nennen. Sergej steht nach wie vor mit seinen ehemaligen Kollegen in Kontakt. Angesichts der aktuellen Lage hat er Mitleid mit ihnen. "Heute sind die belarussischen Grenzschützer nur noch Vollstrecker geplanter Provokationen. Zunächst galt die litauische Grenze als Schwachpunkt, und man versuchte, die Menschen dorthin zu lenken. Jetzt spitzt sich die Lage vor Polen zu", so Sergej.

In den großen Städten an der polnischen Grenze, in Grodno und Brest, sind jedoch bislang kaum Geflüchtete oder Migranten zu sehen. Denn nach ihrer Ankunft in Minsk und einem kurzen Aufenthalt in der belarussischen Hauptstadt werden sie direkt ins grüne Grenzgebiet gebracht. Dies kann sich aber ändern, sollten sich Vermutungen bewahrheiten, dass man neben den jetzigen Flügen aus dem Nahen Osten nach Minsk bald auch Verbindungen in regionale belarussische Flughäfen anbieten wird. Noch gibt es keine Flüge nach Brest. Ende Oktober landeten dort die für diese Saison letzten Chartermaschinen aus Tunesien und Ägypten. Neue Flugverbindungen wurden bislang nicht angekündigt.

Auf der Suche nach Verantwortlichen 

Anfang Oktober weilten mehrere führende Vertreter belarussischer Sicherheitsbehörden in der Region Brest. Aleksandr Wolfowitsch, Staatssekretär des Sicherheitsrates, besuchte dabei auch die Grenzposten im Bezirk Kamenez. Er erklärte gegenüber staatlichen Medien, Belarus müsse nun "faktisch die illegale Migration bekämpfen und die Interessen seiner europäischen Nachbarn schützen".

Ihm zufolge hätten die belarussischen Behörden ihre "europäischen Partner wiederholt darauf hingewiesen, dass die gestoppten Projekte zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wieder aufgenommen werden müssten". Entsprechende Vorschläge würden jedoch ignoriert. In Wirklichkeit sei die Migrationsfrage für den Westen ein willkommener Grund, die Folgen seines eigenen kurzsichtigen Vorgehens auf die belarussische Seite zu verlagern, so Wolfowitsch.

Auch der ehemalige Grenzschutzbeamte Sergej sieht das Vertrauen zwischen den belarussischen Grenzbehörden und den Nachbarländern ernsthaft beschädigt. "Es gab viele gemeinsame Projekte, zum Beispiel um den Grenzübertritt für Bewohner der benachbarten Gebiete zu erleichtern. " Doch daraus werde jetzt nichts mehr, bedauert er.

Angesichts der sich zuspitzenden Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus wirft Brüssel dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Migranten und Geflüchtete aus dem Nahen Osten gezielt in die EU zu schleusen, um auf diese Weise für europäische Sanktionen gegen das autoritäre Regime in Minsk Vergeltung zu üben. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat inzwischen weitere Sanktionen gegen Minsk gefordert. Belarus müsse mit der "zynischen Instrumentalisierung von Migranten" für politische Zwecke aufhören, so die Kommissionspräsidentin. Brüssel erkennt Alexander Lukaschenko seit der umstrittenen Präsidentenwahl im Sommer 2020 nicht mehr als Präsidenten von Belarus an.

Adaption aus dem Russischen: Markian Ostaptschuk