"Belarus-Politik der EU bedarf der Verbesserung"

Die Beziehungen zwischen Minsk und Brüssel sind angespannt: Sanktionen gegen das Land verbieten unter anderem dem belarussischen Staatspräsidenten Lukaschenko, sich in einem EU-Mitgliedsstaat aufzuhalten. Mitte Oktober haben Europarat und Europäische Union wieder Reformen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Belarus angemahnt. "Die Europäische Union bemüht sich darum, Staatspräsident Lukaschenko Zugeständnisse abzuringen und trifft auch gelegentlich Sanktionsentscheidungen", erläutert Hans-Georg Wieck im Gespräch mit der Deutschen Welle. Aber die EU kooperiert nur ungenügend mit den oppositionellen politischen gesellschaftlichen Kräften in Belarus. Das bedarf der Ergänzung und der Verbesserung."

Radio über Mittelwelle gefordert

Hans-Georg Wieck ist der ehemalige Leiter der OSZE-Mission in Minsk und Vorsitzender der Vereinigung "Menschenrechte in Belarus". Er ist der Meinung, dass man in erster Linie eine Medien-Alternative zum bestehenden Staatsrundfunk in Belarus schaffen müsse. Dieser Radio- oder Fernsehsender sollte das gesamte Territorium des Landes abdecken und allen Bürgern zugänglich sein. "Es müssten Einrichtungen zur Verfügung stehen, um alle Dörfer und Städte in Belarus über das Hörfunkprogramm zu erreichen", so Wieck. Die wären auch für die Oppositionskräfte im Land wichtig. Derzeit würden nur die Randgebiete und nicht das Kernland von Belarus erreicht. Außerdem gibt es noch ein technisches Problem. "Nicht jeder hat einen Kurzwellenzugang. Auch hat nicht jeder Internet, aber jeder hat Mittelwelle", erläutert Wieck.

Gespräch mit Oppositionellen notwendig

Außerdem müsste ein Erfahrungsaustausch zwischen den belarussischen Bürgerinitiativen und Vertretern der Europäischen Union organisiert werden. Hans-Georg Wieck unterstützt den Vorschlag belarussischer Oppositionsvertreter, eine Konferenz zur "belarussischen Frage" zu veranstalten. "Man braucht mehr Beratung auf Augenhöhe, in gemeinsamen Ausschüssen", so Wieck. Gleichzeitig sollte die EU prüfen, ob sie die Zivilgesellschaft in Belarus bereits genügend unterstützt und ob der derzeitige Umgang mit dem Regime der richtige sei. So hatte der jüngste Besuch des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzek im internationalen Begegnungs- und Bildungszentrum in Minsk für leichte Irritationen gesorgt. "Da kam die Vermutung auf, dass sich die EU oder einzelne Mitgliedsstaaten vielleicht zu sehr auf Lukaschenko einließen, ohne eine demokratische Gegenleistung von ihm zu bekommen", erläutert Wieck. "Aber ich glaube das nicht."

Marina Nikitch, DW-Belarus, 27.10.2007