Belarus
1. März 2011
Minsk hat nach Angaben von Vizepremier Sergej Rumas beim Anti-Krisenfond der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) einen Kredit in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar beantragt. Darüber hinaus rechne Minsk, wie der Erste Vizepremier des Landes Wladimir Semaschko mitteilte, mit weiteren neun Milliarden Dollar von Russland, die für den Bau eines neuen Atomkraftwerks bestimmt seien.
Der EAWG gehören Russland, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan an. Die Länder haben sich mit der Gründung der Gemeinschaft im Jahr 2000 verpflichtet, wirtschaftlich zusammenzuarbeiten und unter anderem Handelsschranken und Zölle abzubauen.
Gesamtverschuldung nimmt zu
Ende Januar hatte der belarussische Präsident Aleksandr Lukaschenko in einer Rede vor dem Parlament allerdings noch dazu aufgerufen, keine weiteren Schulden mehr zu machen. "Ich verlange, dass der Ministerrat dem Schuldenwachstum ein Ende setzt", sagte das Staatsoberhaupt. Das Land dürfe nicht über seine Verhältnisse leben.
Der belarussische Wirtschaftsexperte Michail Salesskij ist aber überzeugt, dass Belarus bereits seit 15 Jahren über seine Verhältnisse lebt. "Nach meinen Schätzungen liegt die kritische Grenze der Gesamtverschuldung – der Banken, des Staates und Unternehmen – bei etwa 19 Milliarden Dollar, und diese werden wir bald um das Doppelte übersteigen", so Salesskij. Aufgrund des schnellen Anstieg der Gesamtverschuldung in den letzten Jahren drohe dem Land permanent der Bankrott. Ohne Wirtschaftsreformen werde das Land seine negative Zahlungsbilanz nicht überwinden, unterstrich der Experte.
"Auf dem Weg in die Sackgasse"
Dem ehemaligen Vorsitzenden der belarussischen Nationalbank, Stanislaw Bogdankewitsch, zufolge, erreicht die internationale Staatsverschuldung schon jetzt 50 Prozent des BIP. Man könne noch mindestens Kredite in Höhe von 25 Milliarden Dollar aufnehmen. Das Land könne, so Bogdankewitsch, noch einige Jahre mit Krediten überleben. "Aber wir bewegen uns in eine Sackgasse", warnte der ehemalige Nationalbank-Chef.
Eine strengere Geldpolitik in Belarus hatte mehrfach der Internationale Währungsfonds (IWF) gefordert. Aber den Empfehlungen des IWF war man in Minsk immer nur dann gefolgt, wenn es darum ging, IWF-Gelder zu bekommen. Jedenfalls ist in den letzten Jahren die Auslandsverschuldung des belarussischen Staates stetig gewachsen.
Löcher im Staatsetat
Der größte Fehler der belarussischen Regierung ist nach Ansicht des ehemaligen Premierministers Michail Tschigir, dass mit den Kredite meist nur die Löcher im Staatshaushalt gestopft werden. "Die Gelder werden nicht gezielt für irgendetwas genutzt, sondern werden einfach aufgefressen", kritisierte er. Dies gelte auch für Kredite wie zum Beispiel den, den Belarus von der EAWG erhalten wolle.
Der Kredit für den Bau des Atomkraftwerks aber sei zweckgebunden, so Tschigir. Er werde der Wirtschaft des Landes nutzen und sollte Vorrang vor solchen Krediten haben, die nur dazu genutzt würden, den Kurs des belarussischen Rubels und unrentable Staatsunternehmen künstlich aufrechtzuerhalten, erläuterte der ehemalige Regierungschef.
Autor: Andrej Timarow / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Gero Rueter