Bereit zur Konfrontation mit der Waffenlobby
6. Januar 2013
Die Taskforce, die Präsident Obama nach dem Amoklauf in einer Schule in Newtown ins Leben gerufen hatte, prüfe unter anderem Hintergrund-Checks bei allen Waffenkäufern, schreibt die "Washington Post". Außerdem erwäge die Arbeitsgruppe eine nationale Datei zur Registrierung aller Waffenverkäufe in den USA. Als eine weitere Maßnahme seien schärfere Strafen gegen das unerlaubte Waffentragen etwa in der Nähe von Schulen ins Auge gefasst. Auch wer Schusswaffen an Minderjährige abgebe, müsse künftig mit härteren Strafen rechnen, meldet die Zeitung unter Verweis namentlich nicht genannte Quellen.
Als Anhänger einer strengeren Waffengesetzgebung galt Obama schon lange. Nach dem Massaker von Newtown vor drei Wochen, bei dem ein junger Mann mit einem Sturmgewehr 20 Kinder, sechs Erzieherinnen und dann sich selbst erschossen hatte, kündigte er dann an, dass er mit aller Schärfe gegen die laxe Waffengesetzgebung in den Vereinigten Staaten vorgehen wolle, nannte aber keine Einzelheiten. Als eine konkrete Maßnahme galt aber stets ein Verkaufsverbot für halbautomatische Sturmgewehre an Privatleute. Mit diesen kann man ohne Nachladen innerhalb kürzester Zeit extrem viele Schüsse abgeben. Vorsitzender der Arbeitsgruppe zur Verschärfung der Waffengesetze ist Vizepräsident Joe Biden.
Waffenbesitz als Grundrecht
Das Recht auf Waffenbesitz wird Bürgern in den USA von der Verfassung garantiert. Daran soll sich denn auch grundsätzlich nichts ändern. Obama betonte, er wolle dies nicht antasten. Das Recht auf eine eigene Waffe gehört ganz tief zum amerikanischen Selbstverständnis hinzu und kaum ein USA-Bürger ist bereit, sich das Recht nehmen zu lassen, zu jagen und sich verteidigen zu können.
So werden denn auch Obamas Vorstöße, die Waffengesetzgebung zu verschärfen, in den USA so interpretiert, als sei der Präsident gewillt, sich mit der mächtigen Waffenlobby National Rifle Association -NRA- anzulegen. Die NRA lehnt jede Verschärfung der Gesetzgebung strikt ab und betont, im Kern müsse jeder Amerikaner in der Lage sein, einem Angreifer mit einer eigenen Schusswaffe zu begegnen.
Interesse an Schusswaffenkäufen auf Rekordwert
Im Dezember, dem Monat des Massakers an der Grundschule in Newtown (Conneticut), haben sich so viele US-Bürger wie noch nie für den Erwerb einer Waffe interessiert. Händler beantragten im Dezember 2012 fast 2,8 Millionen Hintergrundprüfungen potenzieller Käufer, wie die Bundespolizei FBI mitteilte. Das seien fast 50 Prozent mehr gewesen als im gleichen Vorjahresmonat. Die Checks sind gesetzliche Voraussetzung für den Erwerb von Waffen. Insgesamt wurden 2012 rund 19,5 Millionen Prüfungen durchgeführt, gut drei Millionen mehr als 2011. Die Zahlen geben einen Hinweis darauf, wie viele Schusswaffen über die Ladentheke gegangen sein könnten. Exakte Verkaufszahlen erfasst das FBI nicht.
qu/sti (dpa, dapd)